Erstes europäisches Bürgerbegehren – für europaweiten Sonntagsschutz
Er hat für zahlreiche Negativ-Schlagzeilen gesorgt: der Lissaboner Vertrag. Zu den positiven Elementen des seit 1. Dezember 2009 geltenden Vertrages gehört allerdings das europäische Bürgerbegehren: Der Vertrag sieht vor, dass eine Million Bürger aus „einer erheblichen Anzahl von Mitgliedsstaaten“ eine Gesetzesinitiative fordern können. Die EU-Kommission hat dazu einen Entwurf vorgelegt, der bis zur Jahresmitte in […]