Noch bis zum 8. April 2019 sammelt das überparteiliche Komitee „Nein zu diesem Zensurgesetz“ Unterschriften für das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismusstrafnorm (Art. 261bis StGB). Diese soll laut Meinung der Parlamentsmehrheit auf das Kriterium der sexuellen Orientierung ausgedehnt werden. Auch Jungpolitiker verschiedenster Parteien (u.a. SVP, EDU, Jungfreisinnige und EVP) engagieren sich gegen die drohende […]
Hinter dem Trend zur Legalisierung von Cannabis stecken handfeste wirtschaftliche Interessen. Darauf hat die deutsche Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin Christa Meves in der Ausgabe Februar 2019 von „Meves aktuell“ hingewiesen:
„In Bezug auf die Drogenpolitik müssen wir hierzulande mit einer neuen Etappe rechnen; denn so lässt es sich aus den USA vernehmen: Hier ist […]
Der US-Bundesstaat New York hat im Januar 2019 die Abtreibung bis direkt zur Geburt legalisiert, konnte man in verschiedenen Medienberichten lesen. Bisher war Abtreibung in New York „nur“ bis zur 24. Schwangerschaftswoche erlaubt, es sei denn, die Mutter war in Lebensgefahr. Die Kriterien für eine Abtreibung bis zum Zeitpunkt der Geburt sind schwammig und die […]
Was eigentlich meint der Bundesrat mit dem Begriff „Geschlecht“, wenn er von der „Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern“ redet? Und wie wirkt sich dies auf die Rechtsordnung und die Gesellschaft aus?
Von Dominik Lusser
Wenn die Rede davon ist, dass der Bundesrat seit dem 1. Januar 2019 aus drei weiblichen und vier männlichen Mitgliedern besteht, dann ist klar, […]
Feindlichkeit gegen Juden ist an deutschen Schulen weit verbreitet. Zu diesem Resultat kommt eine aktuelle und erste deutschlandweit vergleichende Bestandsaufnahme zu Antisemitismus von Prof. Samuel Salzborn vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin und Dr. Alexandra Kurth vom Institut für Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universität. In ihrem Gutachten sprechen die beiden Fachleute von bedenklichen […]
Was Schulpolitik in den Händen der Grünen ist, konnte man in den letzten Tagen besonders gut beobachten.
Von Mathias von Gersdorff
Sigrid Beer, Landtagsabgeordnete der Grünen in Nordrhein-Westfalen, fordert Schulfrei, damit die Schüler an den „Klima-Protesten“ teilnehmen können. Zuvor hatte die Grüne Jugend, also die Nachwuchsorganisation der Grünen, in ganz Deutschland die Schüler aufgerufen, an den Klima-Protesten […]
Am 22. Januar 2019 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER) eine Resolution mit dem Titel „Die Scharia – Die Erklärung von Kairo und die Europäische Menschenrechtskonvention“ angenommen. Obwohl die Resolution keinen zwingenden Charakter besitze, sei sie von höchster politischer Bedeutung, schreibt das „European Center for Law and Justice“ (ECLJ) in einer […]
Die katholische Christin Asia Bibi darf Pakistan verlassen. Dies hat laut Medienberichten das Höchste Gericht Pakistans am 29. Januar 2019 entschieden. Die 51-jährige Mutter von vier Kindern war 2010 wegen angeblicher Blasphemie an der muslimischen Religion zum Tod durch den Strang verurteilt worden und sass deswegen über Jahre im Gefängnis. Gegen einen ersten Freispruch im […]