Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) hat am 28. März 2019 ihre Volksinitiative zur Erhöhung der Familienzulagen beim Kanton Zürich eingereicht. Unter dem Titel „Mehr Geld für Familien“ wurden gut 7’200 Unterschriften für die Erhöhung der Kinderzulagen von derzeit 200 bzw. 250 Franken auf 300 Franken sowie der Ausbildungszulagen von aktuell 250 auf 375 Franken gesammelt. Für […]
Bereits 40’000 der benötigten 50’000 Unterschriften für das Referendum gegen die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm (StGB 261bis) auf das Kriterium der sexuellen Orientierung sind beglaubigt. 18’000 weitere Unterschriften wurden zur Beglaubigung an die Gemeinden verschickt. Dies teilte das Referendumskomitee am 29. März 2019 auf seiner Homepage mit. Die Referendumsfrist endet am Montag, 8. April 2019.
Das Komitee […]
International bekannte Wissenschaftler fordern ein Moratorium für Eingriffe in die menschliche Keimbahn mit Hilfe von Genscheren. Darüber berichtet der aktuelle Newsletter des Bioethik-Instituts IMABE (März 2019).
„Mit der Genschere vom Typ CRISPR/Cas9 werden weltweit Heilmethoden entwickelt, die ethisch unbedenklich sind, wenn sie an Körperzellen der Patienten stattfinden“, schreibt IMABE. Kritisch werde es, wenn die genetische […]
Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellt Strafanzeige gegen Sprachschulen. Dies berichtete das ARD-Mittagsmagazin am 15. März 2019 unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde in Nürnberg. Bei diesen Anzeigen gehe es nach dem Bericht vor allem um Urkundenfälschung und Betrug. So würden mehr Teilnehmer abgerechnet, die nicht bei den Kursen anwesend seien, […]
Die Schweizerische Evangelische Allianz (SEA-RES) hat Bedenken, dass die vom Parlament beschlossene Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung die Meinungsäusserungsfreiheit unnötig einschränken könnte. „Dies wäre ein Rückschritt für die Toleranz- und Diskussionskultur der Schweiz“, schreibt die Allianz im Newsletter „SEA aktuell“ (Nr. 6/2019). Gestützt auf ein Rechtsgutachten empfiehlt die SEA die […]
2018 hat die Polizei rund 112’000 Diebstähle registriert, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang von 7,9 % entspricht. Seit dem Rekordjahr 2012 mit 219’000 Diebstählen ist die Zahl um mehr als 100’000 zurückgegangen. Verschiedene Straftatbestände nahmen jedoch zu. Beispielsweise hat sich der Straftatbestand Betrug gemäss den Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) im selben Zeitraum […]
Das Referendumskomitee „Nein zu diesem Zensurgesetz“ hat bereits gut 55‘000 Unterschriften gesammelt. Es braucht aber noch rund 5’000 Unterschriften, damit das Referendum gelingt (wegen vieler ungültiger Unterschriften!). Alle Unterschriften müssen bis spätestens Montag, 1. April 2019 an der auf dem Unterschriftenbogen angegebenen Adresse eintreffen (Posteinwurf A-Post spätestens am Samstag, 30. März).
Es ist der Sache dienlich, […]
Abtreibungen sind nach geltendem Recht während den ersten 12 Wochen seit Beginn der Schwangerschaft erlaubt, sofern die betroffene Frau eine „Notlage“ geltend macht. Der Nationalen Ethikkommission reicht das nicht. In einem unlängst veröffentlichten Dokument fordert sie unter dem Deckmantel der „Versorgungssicherheit“ indirekt ein Recht auf Abtreibung bis kurz vor der Geburt.
Von Niklaus Herzog
Rund zehntausend Abtreibungen […]
Im Januar 2019 hat ein überparteiliches Komitee das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um den Begriff der „sexuellen Orientierung“ (Art. 261bis StGB) ergriffen. Der Erfolg des Referendums ist – trotz zahlreicher Aktivitäten – auf Messers Schneide. Das Referendumskomitee ruft dazu auf, sich jetzt am breit angelegten Schlussspurt zu beteiligen. Bis Ende März 2019 (in […]
In der neuseeländischen Stadt Christchurch sind bei einem Anschlag mindestens 49 Personen getötet und 48 verletzt worden. Der Anschlag fand auf zwei Moscheen während des Freitagsgebets statt. Die Behörden haben bereits mehrere Verdächtige verhaftet. Vermutet wird ein rechtsextremistischer Hintergrund laut Medienberichten.
Drei der verhafteten Personen sind Männer, die vierte eine Frau. Der Polizei waren die […]