Gemäss dem globalen Tabakindustrie-Lobby-Index (GTIII) mischt sich die Tabakindustrie weltweit nur in einem Land stärker in die Tabakpolitik ein als in der Schweiz. Es erstaunt deshalb nicht, dass die Schweiz in der aktuellen Rangliste zur Tabakpolitik der europäischen Länder auf dem zweitletzten Rang liegt, beim Schutz der Kinder und Jugendlichen vor dem Tabakmarketing gar auf dem letzten. Das nationale Parlament leistet nun sogar Widerstand gegen die Umsetzung der Initiative „Kinder ohne Tabak“, also des Volkswillens und der Verfassung. Fachleute fordern, diese Einmischung zu stoppen und endlich die Kinder zu schützen.
Die Stiftung Sucht Schweiz weist darauf hin, dass drei der weltgrössten Tabakkonzerne wichtige oder gar Hauptsitze in der Schweiz haben und grosse Ressourcen ins Lobbying im Parlament und in der Verwaltung stecken. Rund 30 Mitglieder des nationalen Parlaments haben meist indirekte und einige auch direkte Verbindungen zur Tabakindustrie.
Kinder jetzt endlich schützen!
Die Tabakindustrie würde sich gegen Einschränkungen, Jugendlichen anzuwerben, wehren. Denn nach 21 Jahren würde kaum mehr jemand mit dem Nikotinkonsum anfangen, so Sucht Schweiz. Solche Partikularinteressen hätten aber keine Legitimation im Gesetzgebungsprozess, wenn sie auf Kosten der öffentlichen Gesundheit gehen und dem Willen der Bevölkerung widersprechen.
Tania Severin, Direktorin der Stiftung Sucht Schweiz fordert: „Der Einfluss der Tabakindustrie auf die Gesundheitspolitik muss zurückgedrängt werden, indem sie von Vernehmlassungen ausgeschlossen wird, wie es in den meisten Ländern längst üblich ist“. Auch Treffen von Behördenmitgliedern mit dieser Industrie müssten untersagt oder zumindest für die Öffentlichkeit protokolliert werden.
Beschlossener Verfassungstext ist klar
Gleichzeitig müsse die Initiative „Kinder ohne Tabak“ sofort und vollständig umgesetzt werden. Der beschlossene Verfassungstext stellt klar, dass „alle Formen der Werbung“, die Kinder und Jugendliche erreichen, verboten sind, so Sucht Schweiz. Das Parlament hätte keine Legitimation, Ausnahmen zu machen oder gar vom Souverän Kompromisse zu fordern.
Quelle: Sucht Schweiz