Ein Einwand war nicht erwünscht: So wurde die Zürcher Spende an das umstrittene Palästinenser-Hilfswerk UNRWA arrangiert. Im Juli des letzten Jahres beschloss das Zürcher Stadtparlament ein umstrittenes Postulat: Die linke Mehrheit im Rat forderte gegen den Widerstand der bürgerlichen Parteien einen finanziellen Beitrag für das umstrittene Palästinenserhilfswerk UNRWA. Im November desselben Jahres überwies die Stadt Zürich 380’000 Franken.

Daniel Rickenbacher, promovierter Historiker und Experte in Analyse und Politikberatung, hat durch gründliche Recherchen interne Dokumente der Stadt Zürich und des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ausgewertet. Seine Erkenntnisse, veröffentlicht in der NZZ, werfen ein kritisches Licht auf die umstrittene Entscheidung der Stadt Zürich, 380’000 Franken an UNRWA zu spenden. Die Dokumente belegen, dass selbst das EDA seine Zweifel äusserte, ob die Spende der Stadt Zürich bei der UNRWA am richtigen Ort sein würde.

Keine Konsultation mit Kritikern

Während die Stadt Zürich neben dem Aussendepartement auch mit Organisationen wie Terre des Hommes, dem Basler Forschungsinstitut Swisspeace und Ärzte ohne Grenzen sprach, blieben kritische Stimmen aussen vor – diesen wollte sich die Stadt scheinbar nicht stellen. Weder die israelische Botschaft noch die UN-Watch, eine Organisation, die UNRWA kritisch beobachtet, wurden konsultiert. Auch öffentlich zugängliche Berichte über problematische Inhalte in UNRWA-Lehrmaterialien blieben weitgehend unbeachtet.

Rickenbacher schreibt, dass Organisationen wie Swisspeace oder Terre des Hommes, welche die Stadt Zürich konsultierte, als eher israelkritisch gelten. Swisspeace, deren Leiter Laurent Goetschel mehrfach israelkritische Äusserungen machte, befürwortete die Spende und lehnte ein Verbot der Hamas ab. Goetschel ist ehemaliger Berater von SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.

Reaktionen aus der Politik

Stadtpräsidentin Corine Mauch verteidigte die Entscheidung gegenüber Radio SRF: Man könne ausschliessen, dass die Zürcher Gelder an die Hamas fliessen würden. Doch die internen Dokumente wecken Zweifel, ob die Prüfung tatsächlich ergebnisoffen war.

GLP-Gemeinderat Ronny Siev kritisiert scharf: „Die Stadtpräsidentin schickte unser Steuergeld an die UNRWA, ohne deren Zusammenarbeit mit der Hamas geprüft und ohne eine einzige kritische Stimme angehört zu haben.“ Ebenfalls äussert sich FDP-Fraktionspräsident Michael Schmid kritisch: „Die Zahlung an die UNRWA widersprach städtischem Recht ebenso wie Bundesrecht. Dass sich der Stadtrat an das Recht hält, ist eine Erwartung der gesamten Bevölkerung, unabhängig vom Glauben.“

Rickenbachers Analyse ist ein Aufruf zu mehr Transparenz und kritischer Auseinandersetzung mit politisch brisanten Entscheidungen. Bei der Debatte um die UNRWA-Zahlung geht es nicht nur um die Frage, wie öffentliche Gelder verwendet werden. Es geht auch darum, wie eine Stadt ihre Rolle in einer pluralistischen Gesellschaft versteht. Statt politisch motivierte Gesten zu setzen, sollte die Stadt Zürich sicherstellen, dass ihre Spenden verantwortungsvoll verwendet werden und wirklich der Zivilbevölkerung zugutekommen – ohne politische Einflussnahme oder die Gefahr, in fragwürdige Netzwerke oder gar terroristische Gruppen wie die Hamas verwickelt zu werden.

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