Nach fünf Jahren Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften ist es jetzt klargeworden: Die Strategie ist gescheitert. Mehrere Hamburger Politiker fordern die Auflösung des Staatsvertrages. Auslöser sind mehrere Facebook-Einträge des Vorsitzenden des Rats der Islamischen Gemeinschaften Mustafa Yoldas, in welchen die türkische Militäroffensive in Syrien befürwortet wird. „Wenn ich mir aber angucke, wer sich sabbernd und bellend unserem Staat, unserem Volk und unserer Armee entgegenstellt, dann bin ich der Auffassung, dass man diesen Einsatz unterstützen sollte“, schrieb der Chef der Schura (Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg) auf seiner am 29. Januar 2018.

Hamburgs Opposition bezeichnete Yoldas inzwischen sogar als Kriegstreiber. Und auch CDU-Fraktionschef André Trepoll zeigt kein Verständnis für Yoldas Äusserungen: „Mit schamloser Agitation und Gebeten für Erdogans Militäreinsatz gegen die Kurden in Syrien zeigen sowohl Ditib-Nord als auch die Schura wieder einmal, wessen Geistes Kind sie sind“, so Trepoll.

Bereits im Januar 2017 forderte die FDP-Landtagsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein die Auflösung des Staatsvertrags der Stadt mit den muslimischen Verbänden. So stünde vor allem die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) unter „begründetem Verdacht“, als „verlängerter Arm des türkischen Geheimdienstes in Deutschland“ zu fungieren. Demnach haben Mitglieder vom Ditib im Dezember 2016 in sozialen Netzwerken Bilder verbreitet, auf denen eine Person einen Weihnachtsmann schlägt, begleitet von den türkischen Worten: „Nein zu Weihnachten und Silvester“. Die Ditib, die mit den Bundesländern beim Islamunterricht zusammenarbeitet, galt für die deutschen Politiker einst als moderat.

Weiter erklärte Treuenfels dass sich das Islamische Zentrum (IZH) regelmässig an antiisraelischen Demonstrationen in Berlin beteilige. Das IZH ist Mitglied des Rates der islamischen Gemeinschaften und damit ebenfalls seit 2012 Vertragspartner der Stadt Hamburg.