Eine aktuelle und fortlaufende Studie der ETH Zürich zeigt, dass ein EU-Beitritt der Schweiz für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land keine Option ist. Der Zustimmungswert ist auf einem historischen Tiefststand. Auch eine weitere politische Annährung an die EU ist unerwünscht. In Anbetracht dieser Umfragewerte ist das institutionelle Rahmenabkommen reine Zwängerei und offensichtlich ideologisch motiviert. Die Schweiz will und braucht keine politische Einbindung in die EU. Das Schweizer Volk will keinen schleichenden EU-Beitritt, resümiert das EU-No-Komitee in einem Beitrag vom 1. Juli 2020.
Die aktuelle und fortlaufende Studie der ETH Zürich „Sicherheit 2020“ zeigt, dass ein EU-Beitritt der Schweiz keine Option ist. Der Zustimmungswert ist auf einem historischen Tiefststand. Nur noch 13 Prozent geben an, dass die Schweiz der EU beitreten soll. In Anbetracht dieses Wertes ist es verständlich, dass nun mit dem Rahmenabkommen ein EU-Beitritt durch die Hintertür erfolgen soll. Die EU-Befürworter versuchen nun, die Schweiz an die EU anzudocken, sodass die Schweiz am Ende sogar schlechter dasteht als ein Vollmitglied. „Wir wären mit der automatischen Rechtsübernahme, der Unterstellung unter den EU-Gerichtshof und den Strafmassnahmen eine Befehlsempfängerin und Beitragszahlerin ohne Mitsprache. Das Rahmenabkommen ist ein Kolonialvertrag, ein Knechtschaftsvertrag“, so das Komitee.
Die ETH-Studie belege zudem, dass eine weitere politische Annährung an die EU ebenfalls unerwünscht ist. Das Rahmenabkommen sei aber genau das: eine politische Integration in die EU-Strukturen, eine institutionelle Anbindung an den EU-Apparat. Die EU-Kommission würde die Schweiz überwachen, der EU-Gerichtshof würde über Streitigkeiten befinden. Und die Schweiz müsste einseitig EU-Regulierungen und EU-Recht übernehmen.
„Wo bleibt da die Handlungsfreiheit? Wo bleiben die globale Ausrichtung und der Weitblick? Wo bleibt die Eigenständigkeit?“, fragt das Komitee. Ein solcher politischer Integrationsschritt sei nicht im Interesse von Land und Leuten. Es widerspreche der direkten Demokratie und der Bundesverfassung.
Quelle: https://eu-no.ch/
Quelle: ETH Zürich, Studie Sicherheit 2020