Die EU plant einen neuen Migrations- und Asyl-Pakt. Um diesen zu verhindern, hat die Plattform PatriotPetition.org eine Petition gestartet. Wie schon beim UN-Migrationspakt geht es beim neuen EU-Pakt darum, den Nationalstaaten die Kontrolle über die Einwanderung zu entziehen und sie an überstaatliche Stellen zu verlagern. Auch die Schweiz ist als assoziiertes Mitglied des Schengen-Dublin-Raumes direkt von den EU-Plänen betroffen.

Der neue Migrationspakt („New Pact on Migration and Asylum“) befindet sich derzeit im Initiativen-Status und soll demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Auch wenn sich die EU-Kommission noch sehr bedeckt hält, was die inhaltlichen Details angeht, so sind die Eckpunkte bereits bekannt. Sie gehen aus dem Programm der EU-Kommission für 2020 und der „Roadmap“ der Initiative hervor. Darin wird behauptet, Nationalstaaten könnten das Problem der illegalen Einwanderung nicht lösen, es brauche dazu überstaatliche Institutionen. Unteranderem sollen „legale Einwanderungswege“ geschaffen werden, was nichts anderes heisst, als dass illegale Migration einfach legalisiert werden soll. Von einer Obergrenze hingegen ist überhaupt keine Rede.

Mehr Informationen und Unterschrift unter: Patriotpetition.org