Die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Eine Erhebung des Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Juni 2019 zeigt, dass rund 60 Prozent des schweizerischen Gesamtwarenhandels auf dem Handel mit den Mitgliedstaaten der EU fussen. Im Gegenzug ist die Schweiz mit Exporten von über 150 Milliarden Euros der drittwichtigste Absatzmarkt der EU. Diese Zahlen zeigen, dass beide Seiten in dem Masse profitieren, dass ein Dialog auf Augenhöhe stattfinden muss, so der „Verein Kompass“ in seinem Argumentarium vom 28. Januar 2021.

Die Problematik besteht darin, dass die EU eine Harmonisierung der Mechanismen bezüglich des Binnenmarkts anstrebt. Das heisst, sie will die Schweiz an ihren Markt und dessen Regeln binden. Dies würde tiefgreifende Änderungen im Schweizer Rechtssystem mit sich bringen. Direktdemokratische Entscheide könnten übersteuert werden, bei Streitfällen würde das EU-Recht über Schweizer Recht stehen und unser Föderalismus und seine Mechanismen würden bedeutend geschwächt werden. Volksinitiativen und Referenden beispielsweise würden stark beschnitten, weil sie einer weiteren Prüfung unterzogen würden, nämlich, ob sie auf irgendeiner Weise EU-Recht verletzen.

Wenn man das Rahmenabkommen als Ganzes betrachtet, kommt man schnell zum Schluss, dass der Schweiz lediglich die Rolle eines „Passivmitglieds“ zukommen würde. Ein Nein zum Rahmenabkommen wäre keine Gefahr für die Schweiz. Es wäre vielmehr eine solide Basis für Neuverhandlungen unter Beibehaltung der Bilateralen, so der Verein.

Auch das EU-No-Komitee hat im Februar nochmal auf die Problematiken beim Rahmenabkommen aufmerksam gemacht. Dazu hat es anlässlich der immer näher rückenden Abstimmung über das Rahmenabkommen eine Flaggen-Aktion gestartet, die die Stimmbevölkerung aufrütteln und zu einem Nein zu diesem Abkommen bewegen soll. Die Flagge kann unter folgendem Link bestellt werden: EU-No Fahne