Das Eidgenössische Departement für äussere Angelegenheiten EDA lässt in der Medienmitteilung vom 3. Mai 2021 verlauten, dass man mit Bedauern vom Entscheid Kenntnis genommen habe, dass die Wahlen vom 22. Mai und 31. Juli 2021 in den Palästinensergebieten verschoben werden. Die Wahlen seien entscheidend für die Wiederherstellung der Legitimität der palästinensischen Institutionen und der politischen Einheit Palästinas sowie für die Weiterverfolgung der Zweistaatenlösung, berichtet das EDA weiter.
Ein Kommentar von Manuel Greminger
Das EDA schreibt treffend, dass Wahlen unumgänglich sind, um einen Herrschaftsanspruch zu legitimieren. Auch das Streben nach einer Zweistaatenlösung wird heutzutage von den meisten Staaten mit einer grossen Mehrheit befürwortet. Aber haben die Verfasser solcher Communiqués überhaupt eine Ahnung, was in Israel und den Palästinensergebieten alles abgeht? Der Wortlaut stimmt zwar, alles sind demokratiekonforme Überlegungen und doch fehlt eine Komponente: die Realität.
Was passiert beispielsweise, wenn Wahlen stattfinden würden? Wären sie repräsentativ? Das gilt es zu bezweifeln. Die Hamas zwingt die Bevölkerung unter Todesdrohungen, für sie zu wählen. Falls nun die Hamas (wie erwartet) als Gewinnerin hervorgehen würde, was dann? Sie wären dann zwar „legitimiert“ zu regieren, aber die Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina, so wie wir westlichen Staaten uns das vorstellen, würde in weite Ferne rücken. Die Hamas ist nicht bereit zu verhandeln, sondern ist eine international eingestufte Terrororganisation. Man nehme den Gazastreifen als Beispiel: Seitdem die Hamas dort die Wahlen „gewonnen“ haben, eskaliert die Lage immer wieder. Zu denken, dass sich dies bei einer Wahl ändern wird, ist fern von der Realität und würde weitere Wellen der Gewalt auslösen.
Das EDA ruft alle Parteien dazu auf, freie, inklusive und transparente Wahlen in den palästinischen Gebieten zu gewährleisten. An sich ist dieser Aufruf nicht falsch. Aber wir laufen Gefahr, dass wir uns mit solchen schnell formulierten Phrasen zufriedengeben und nicht weiter hinterfragen, was eigentlich von grösster Notwendigkeit wäre.
Es wird immer wieder gesagt, dass Israel der Grund sei, warum die Wahlen nicht stattfinden können. Israel wird beschuldigt, bestimmten Palästinensern (z.B. in Jerusalem) nicht zu erlauben, an die Urne zu gehen. In den Medien gibt man sich gerne mit einer solchen Begründung zufrieden. Doch es ist wahrscheinlich, dass hinter dieser Anschuldigung eine Vereinbarung zwischen Israel und der amtierenden palästinensischen Regierung von Mahmoud Abbas besteht. Denn weder Abbas noch die Israelis haben ein Interesse an einer neuen Regierung.