Besorgte Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler aus allen politischen Richtungen setzen sich in einem flammenden Appell für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und für die Meinungsfreiheit ein. Unter den Unterzeichnern befinden sich prominente Personen wie die Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali, der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange, der britische Historiker Niall Ferguson, der Psychologe Jordan B. Peterson, der im russischen Exil lebende Whistleblower Edward Snowden, der frühere griechische Minister Yanis Varoufakis, Filmregisseur Oliver Stone, der Wissenschaftler Robert W. Malone sowie die Politologin Ulrike Guérot.

Die Westminster-Erklärung will alarmieren und wendet sich mit klaren Worten gegen die seit Längerem feststellbaren totalitären Bestrebungen. Die Deklaration ist seit dem 18. Oktober 2023 im Internet und zeigt schonungslos auf, wie die Meinungsfreiheit weltweit in Gefahr steht und scheibchenweise verletzt und ausgehöhlt wird. Dies geschehe u.a. durch staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen. Diese arbeiteten daran, „die Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen“. Die Zensoren der sozialen Medien hätten bereits legitime Meinungen zu Themen von nationaler und geopolitischer Bedeutung zum Schweigen gebracht.

Zensur im Dienste der Wahrheit?

Unter dem Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes werde die Meinungsäusserung lediglich als erlaubte Handlung und nicht als unveräusserliches Recht behandelt. „Der Angriff auf die Redefreiheit ist nicht nur eine Frage verzerrter Regeln und Vorschriften, es ist eine Krise der Menschheit selbst“, so die Westminster-Erklärung. Nachfolgend ein längerer Auszug aus der Deklaration:

„Wir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht.

Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf freie Meinungsäusserung, und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäusserungen als ‚Fehlinformation‘, ‚Desinformation‘ und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen.

Missbrauch von Begriffen

Dieser Missbrauch dieser Begriffe hat zur Zensur von Bürgern, Journalisten und Dissidenten in Ländern auf der ganzen Welt geführt.

Ein solcher Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäusserung unterdrückt eine ernsthafte Diskussion über Angelegenheiten von dringendem öffentlichem Interesse und untergräbt die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie.

Weltweit arbeiten staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen verstärkt daran, die Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen. Diese gross angelegten und koordinierten Bemühungen werden manchmal als ‚industrieller Zensurkomplex‘ bezeichnet.

Dieser Komplex wird oft durch direkte Regierungsmassnahmen betrieben. In Indien und der Türkei haben die Behörden die Befugnisse erlangt, politische Inhalte aus den sozialen Medien zu entfernen. Der Gesetzgeber in Deutschland und der Oberste Gerichtshof in Brasilien kriminalisieren politische Äusserungen. In anderen Ländern drohen Massnahmen wie das irische ‚Hate Speech‘-Gesetz, das schottische ‚Hate Crime‘-Gesetz, das britische ‚Online Safety‘-Gesetz und das australische ‚Misinformation‘-Gesetz die Meinungsfreiheit stark einzuschränken und eine abschreckende Wirkung zu entfalten. (…)“

 Lesen Sie hier die vollständige Westminster-Erklärung.