Sehr geehrte Damen und Herren
Der Ständerat hat einstimmig für ein Verbot der Hamas gestimmt. Die Entscheidung markiert einen klaren Schritt im Umgang mit dieser Terrorgruppe und unterstreicht das Bemühen der Schweiz im Kampf gegen Terrorismus und extremistische Organisationen. Nun ist es am Nationalrat, eine klare und unmissverständliche Position zu beziehen, indem er die Hamas ebenfalls als terroristische Organisation verbietet.
Die jüngsten Ereignisse in Nahost haben gezeigt, dass die Hamas in der Region eine klar destabilisierende Rolle hat und für zahlreiche Gewalttaten und Terrorakte verantwortlich ist. Ihr Vorgehen steht im Widerspruch zu den Grundwerten der Schweiz und der internationalen Gemeinschaft. Diese Klassifizierung basiert auf den dokumentierten und wiederholten Aktionen der Terrorgruppe, die darauf abzielen, Israel zu zerstören und ihre radikale Ideologie zu verbreiten. Zahlreiche Anschläge und die Ermordung hunderter israelischer Zivilisten gehen auf ihr Konto.
Ein Verbot der Hamas setzt nicht nur ein starkes Zeichen für den Kampf gegen Gewalt und Terrorismus, sondern stärkt auch die Solidarität mit denjenigen, die sich für einen friedlichen Dialog und eine dauerhafte Lösung im Nahen Osten einsetzen.
Die Hamas hat wiederholt Gewaltakte verübt, die nicht nur das Leben unschuldiger Zivilisten bedrohen, sondern auch den Frieden weltweit gefährden. Ihr offener Einsatz von Terrorismus als politisches Mittel ist inakzeptabel und erfordert eine klare und eindeutige Antwort von der internationalen Gemeinschaft.
Es ist wichtig, dass die Schweiz konsequent handelt und keine Toleranz für Organisationen zeigt, die Gewalt und Terror verbreiten. Andere Länder haben diesen Schritt längst vollzogen und die Hamas als terroristische Organisation eingestuft. Ein Verbot der Hamas durch den Nationalrat wäre ein entscheidender Schritt, um klarzustellen, dass auch unser Land solche Aktivitäten nicht duldet.
Nachfolgend einige Punkte, die die dringende Notwendigkeit unterstreichen, die Hamas als Terrororganisation einzustufen:
- Gewalt als politisches Mittel: Die Hamas hat wiederholt Gewaltakte gegen Zivilisten durchgeführt, darunter Raketenangriffe und Selbstmordattentate. Diese Methoden, die darauf abzielen, politische Ziele zu erzwingen, erfüllen eindeutig die Kriterien einer terroristischen Organisation.
- Ablehnung des Existenzrechts Israels: Die Hamas leugnet das Existenzrecht Israels und strebt offen dessen Zerstörung an. Diese Haltung steht im Widerspruch zu den Prinzipien der internationalen Diplomatie und stellt eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden in Nahost, aber auch in Europa dar.
- Anstiftung zum Hass: Die Hamas fördert eine Atmosphäre des Hasses gegenüber Juden und schürt religiöse Spannungen, was zu weiterer Instabilität in der Region beiträgt.
- Missachtung von Menschenrechten: Die Hamas wird für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht, einschliesslich der Verwendung von menschlichen Schutzschildern und willkürlicher Festnahmen. Diese Praktiken sind inakzeptabel und müssen entschieden verurteilt werden.
- Einsatz von menschlichen Schutzschildern: Die Hamas hat Menschen als Schutzschilde missbraucht, was zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen führt und eine klare Missachtung internationaler Normen darstellt.
- Finanzierung des Terrors: Die Hamas finanziert ihre Aktivitäten durch illegale Mittel, darunter Schmuggel, humanitäre internationale Hilfsgelder, Entführungen und Unterstützung durch ausländische Terrorgruppen. Die Einstufung als Terrororganisation würde es ermöglichen, diese Finanzierungsquellen besser zu überwachen und zu unterbinden.
- Verhinderung von Friedensbemühungen: Die fortgesetzten Angriffe der Hamas behindern nachhaltig Friedensbemühungen und untergraben sie.
- Infiltration ziviler Infrastruktur: Die Organisation hat Tunnel und militärische Einrichtungen in zivilen Gebieten, Schulen und Krankenhäusern platziert, was die Sicherheit der Zivilbevölkerung gefährdet.
- Gefährdung der regionalen Sicherheit: Die Hamas stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit in der Region dar und trägt zu einem anhaltenden Konflikt bei, der weitreichende Auswirkungen hat.
- Sicherheit der internationalen Gemeinschaft: Die Einstufung der Hamas als Terrororganisation ist entscheidend, um die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung kann durch klare Definitionen und Massnahmen verbessert werden.
Die genannten Punkte verdeutlichen, dass die Hamas die Kriterien einer Terrororganisation erfüllt. Wir appellieren nachdrücklich an Ihre Unterstützung und eine konsequente Haltung in dieser wichtigen Angelegenheit. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz den längst überfälligen Schritt macht und die Hamas verbietet.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Engagement für die Sicherheit der Schweiz.
Der Brief zum Herunterladen:
Zukunft CH Offener Brief an Nationalrat – Hamas als Terrororganisation einstufen 15.12.23