Die aktuelle Untersuchung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes „Lagebild Islamismus 2024“ zeichnet ein besorgniserregendes Bild. Radikale muslimische Akteure in Nordrhein-Westfalen (NRW) nutzen verstärkt digitale Plattformen, um ihre Botschaften zu verbreiten und Anhänger zu gewinnen.

Innenminister Herbert Reul warnt, der Islamismus sei in NRW „auf dem Vormarsch“. Die Zahl islamisch-extremistisch motivierter Straftaten hat sich im letzten Jahr von 60 auf 305 mehr als verfünffacht. Besonders beunruhigend ist die Reichweite dieser Akteure, die auf TikTok bereits zehn Millionen Likes erreicht haben. Diese hohe Interaktionsrate zeigt, wie effektiv ihre Propaganda auf junge Menschen wirkt. Die einfache Sprache und lockere Präsentation, oft mit Anleihen aus Gangster-Rap und Kampfsport, sprechen die Zielgruppe besonders an.

Datenschutz erschwert Ermittlungen

Ermittler hätten jedoch Schwierigkeiten, diesen Aktivitäten effektiv entgegenzuwirken. Der Zugang zu relevanten Informationen im Internet wird durch Datenschutzbestimmungen erschwert, was die Ermittlungsarbeit behindert, beklagt Reul. Der Innenminister betont, dass die Sicherheitsbehörden oft „im Dunkeln fischen“, wenn es darum geht, radikale Inhalte in den sozialen Medien zu identifizieren und zu stoppen. Die Dynamik und Anonymität des Internets stellten die Ermittler vor erhebliche Herausforderungen. Die grösste Gefahr geht laut dem Bericht von der Gruppe „Islamischen Staat Provinz Khorasan“ aus, die Terroranschläge in Europa plant.

Forderungen nach mehr Engagement

Die Entwicklung im digitalen Raum ist besorgniserregend. Neue Strategien und verstärkte Anstrengungen sind gefordert, um der Verbreitung extremistischer Ideologien online entgegenzuwirken. Um die Szene besser beobachten und bekämpfen zu können, benötigt der Verfassungsschutz mehr Befugnisse. Zudem müssten die Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden, um die Verbreitung von islamistischer Propaganda zu unterbinden. Darüber hinaus muss das Land weitere Präventionsangebote wie die „Wegweiser“-Beratungsstellen unterstützen, um junge Menschen vor Radikalisierung zu schützen.

Innenminister Reul fordert daher eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und mehr Möglichkeiten zur Überwachung im Internet. Nur so könne die Bedrohung durch Extremisten effektiv bekämpft werden.

Bestellen Sie passend zum Thema unsere Publikationen „Im Fokus: Gewalt und Migration“ jetzt über das Bestellformular oder per Telefon unter +41 (0)52 268 65 00 (Bestellungen aus dem Ausland nur bei Übernahme des Portos).