Die Messerattacken in Deutschland nehmen zu und nach jeder neuen Tragödie werden Rufe nach schärferen Grenzkontrollen und schnelleren Abschiebungen laut. Doch die Politik scheint kaum auf diese Entwicklungen zu reagieren.
Trotz zunehmender Gewalt, wie im jüngsten Fall des Messerangriffs in Solingen, bleibt die Umsetzung von Reformen schleppend. Viele fragen sich: Was muss noch geschehen, damit die Regierung handelt? Die Forderungen nach entschlossenerem Handeln, insbesondere in der Migrationspolitik, werden immer lauter.
Drei Tote nach Messerangriff in Solingen
Beim Stadtfest in Solingen kam es am 23. August 2024 zu einer brutalen Messerattacke, bei der drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden. Der Täter, ein 26-jähriger Syrer, wurde festgenommen und gegen ihn wurde ein Haftbefehl erlassen. Trotz eines abgelehnten Asylantrags war der Täter noch im Land. Er sollte bereits im Vorjahr abgeschoben werden, was jedoch nicht geschah.
Der IS veröffentlichte ein Video, das den mutmasslichen Täter von Solingen zeigt. Ein vermummter Mann hält ein Messer und schwört dem IS-Anführer Treue. Der IS hatte die Tat bereits für sich beansprucht. Ob es sich bei dem Mann im Video tatsächlich um den Täter handelt, ist unklar. Er nennt sich Samarkand A. und gibt an, aus Dair as-Saur in Syrien zu stammen, einer Region, in der die Terrormiliz nach wie vor aktiv ist. Das Aufnahmedatum des Videos bleibt ungeklärt.
Kritik an der deutschen Einwanderungspolitik
Nach der schrecklichen Tat von Solingen erhob der Islam-Experte Ahmad Mansour scharfe Kritik an der deutschen Einwanderungspolitik. Er betonte, dass die bisherigen Massnahmen nicht ausreichen, um islamistischen Extremismus zu bekämpfen. Er erklärte, dass es zwar wichtig sei, Menschen in Not zu helfen, gleichzeitig aber strengere Kontrollen nötig seien, um sicherzustellen, dass gefährliche Personen nicht einreisen. Die Politik müsse sich bewusst werden, dass Deutschland nicht die ganze Welt retten könne und Prioritäten setzen müsse.
Forderungen nach Grenzschliessungen
Nach dem Vorfall in Solingen forderte Jens Spahn (CDU), Vize-Fraktionsvorsitzender der Union, erneut die Schliessung der deutschen Grenzen für irreguläre Migration. Er sieht den Anschlag als klares Zeichen dafür, dass der Kontrollverlust an den Grenzen zu tragischen Konsequenzen führt. Die Tatsache, dass der Täter schon hätte abgeschoben werden sollen, aber dennoch im Land blieb, zeigt laut Spahn die Dringlichkeit, die Migrationspolitik zu überdenken und effektiver zu gestalten.
Deutschland befindet sich in einer kritischen Phase, in der die Fehler der Vergangenheit kaum reflektiert und korrigiert wurden. Die wiederholten Terrorangriffe und die problematische Zuwanderungspolitik haben das Land in eine prekäre Lage versetzt. Die einstige Willkommenskultur, die mit noblen Absichten begann, scheint nun das Land langsam, aber sicher zu destabilisieren. Deutschland, wie es einst war, verändert sich dramatisch.
In der Schweiz muss diese Entwicklung als ernstes Warnsignal wahrgenommen werden. Denn auch hierzulande ist ein Umdenken in Politik und Gesellschaft nötig.
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