Ungarn drängt auf eine stärkere nationale Kontrolle über die Migration und fordert in einem Brief an die EU-Kommission die Möglichkeit, aus den EU-Asylregeln auszusteigen.
In einem Schreiben an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte der ungarische Europaminister János Bóka: „Ungarn ist überzeugt, dass eine stärkere nationale Kontrolle über die Migration jetzt die einzige Möglichkeit ist, diese Ziele zu erreichen und die illegale Migration einzudämmen, die ein Sicherheitsrisiko darstellt.“ Bóka teilte dies am 7. Oktober 2024 über die Plattform X (ehemals Twitter) mit.
Ungarn bleibt dem Schengen-Raum verpflichtet, möchte jedoch mehr Einfluss auf seine eigene Migrationspolitik wahrnehmen. Im September hatte Bóka bereits signalisiert, dass Ungarn einen Ausstieg aus den EU-Asylregeln anstrebt, nachdem die Niederlande ähnliche Forderungen erhoben hatten. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat den Niederlanden bezüglich des Antrags nach einem Ausstieg aus der europäischen Asylpolitik inzwischen jedoch eine Absage erteilt.
„Asylpolitik wieder selbst in die Hand nehmen“
Die niederländische Regierung hatte unter der Führung der Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders den Antrag bei der EU-Kommission für eine Ausnahmeregelung gestellt, um sich vom EU-weiten Asylsystem zu lösen. Migrationsministerin Marjolein Faber erklärte bereits im letzten September auf der Plattform X: „Wir müssen unsere Asylpolitik wieder selbst in die Hand nehmen.“ Sie forderte eine drastische Reduzierung der Asylbewerberzahlen, um die staatlichen Ressourcen wie Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung zu sichern.
Erfolgsausssichten gering
Die Aussichten auf Erfolg für Ungarn sind nach der Absage an die Niederlande denkbar gering. Ein solcher Ausnahmefall müsste von allen 27 EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden. Zudem haben sich die EU-Länder kürzlich auf eine neue Asylreform geeinigt, die nun umgesetzt werden muss.
Die ungarische Regierung von Viktor Orbán, die seit Jahren eine strikte Migrationspolitik verfolgt, steht diesbezüglich regelmässig im Konflikt mit der EU-Kommission. Der Europäische Gerichtshof verurteilte Ungarn im letzten Sommer zu einer Strafe von 200 Millionen Euro und einem täglichen Zwangsgeld von einer Million Euro, da das Land illegalen Asylanten keinen effektiven Zugang zu Asylverfahren gewährte. Ungarn weigert sich bisher jedoch, diese Strafen zu zahlen und fordert stattdessen Unterstützung von der EU, etwa zur Finanzierung der Grenzzäune.
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