Mit vierzehn zu sieben Stimmen bei vier Enthaltungen hat sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (AKP-N) am 15. Oktober 2024 für die Annahme der Motion 24.4259 ausgesprochen. Die von Nicolas Walder (Grüne) und Erich Vontobel (EDU) eingereichte Vorlage beauftragt den Bundesrat, schnellstmöglich, aber spätestens innert Jahresfrist, ein internationales Friedensforum für Bergkarabach zu organisieren.

Seit dem letzten militärischen Vorstoss Aserbaidschans im September 2023 ist Bergkarabach seiner armenischen Bevölkerung fast vollständig entleert. Von der Weltöffentlichkeit kaum beachtet, ergriff die historisch in der Region ansässige armenische Bevölkerung aus Furcht vor einem erneuten Völkermord die Flucht. Seither finden im Gebiet dokumentierte ethnische Säuberungen in erschütterndem Ausmass statt: Armenisches Kulturerbe, wie Kirchen, Klöster und Friedhöfe, wird systematisch zerstört oder mit gefälschten Dokumenten historisch umgedeutet.

Internationale Gemeinschaft bislang erfolglos

Obwohl sowohl der Internationale Gerichtshof (ICJ) wie auch das Europäische Parlament Aserbaidschan aufgefordert haben, die sichere Rückkehr der armenischen Bevölkerung zu gewährleisten, kommt die Regierung Aserbaidschans dieser Forderung nicht nach. Und die bisher für Vermittlungen zuständige Minsker-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist aufgrund geopolitischer Spannungen kaum mehr handlungsfähig.

Die Schweiz hat in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich in internationalen Konflikten vermittelt und auch in der Armenienfrage bereits wertvolle Dienste geleistet: Im Oktober 2009 wurden unter schweizerischer Vermittlung die „Zürcher Protokolle“ zwischen Armenien und der Türkei unterzeichnet, welche eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen anstrebten. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wurde damals für ihr Engagement sogar mit der Ehrenmedaille Armeniens ausgezeichnet.

Energiepolitik als Chance

Aufgrund der engen, energiepolitischen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Aserbaidschan müsste ein dauerhafter Friede in der Region aus wirtschaftlicher Sicht insbesondere für Aserbaidschan von höchstem Interesse sein. Ein durch die Schweiz organisiertes, internationales Friedensforum könnte deshalb durchaus einen entscheidenden Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten und die sichere Rückkehr der Vertriebenen ermöglichen.

Schweiz als Partner der internationalen Diplomatie

Die Mehrheit der AKP-N sieht es als humanitären Auftrag an, dass der Bundesrat die Plattform für einen konstruktiven Dialog zwischen den Konfliktparteien schafft. Dies nicht zuletzt, um die Position der Schweiz als verlässlicher Partner in der internationalen Diplomatie zu stärken.

Nach der Annahme der Motion geht das Geschäft nun an den Bundesrat. Der eingereichte Text lautet dabei wie folgt: „Der Bundesrat wird beauftragt, zeitnah, jedoch spätestens innerhalb eines Jahres, ein internationales Friedensforum zum Bergkarabach-Konflikt zu organisieren. Ziel ist es, einen offenen Dialog zwischen Aserbaidschan und Volksvertretern der Bergkarabach-Armenier zu ermöglichen, der unter internationaler Aufsicht oder in Anwesenheit international relevanter Akteure geführt wird, um die sichere und kollektive Rückkehr der historisch ansässigen armenischen Bevölkerung zu verhandeln.“

Je eher der Bundesrat diesem Auftrag nachkommt, desto besser wird es für die armenische Bevölkerung und ihr kostbares, weltkulturelles Erbe sein.