Polens Regierungschef Donald Tusk plant eine vorübergehende Aussetzung des Asylrechts, um die illegale Migration zu bekämpfen. Dies ist Teil einer neuen polnischen Migrationsstrategie. Auf einem Parteitag der Bürgerkoalition erklärte er: „Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren.“ Dabei betonte er die Notwendigkeit, die Kontrolle über die Grenzen zurückzugewinnen: „Der Staat muss 100-prozentige Kontrolle darüber haben, wer nach Polen kommt.“

 Tusk warf den Machthabern in Russland und Belarus, Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko, vor, Migranten als Druckmittel gegen Polen einzusetzen. Diese gezielten Versuche, das Land zu destabilisieren, stünden „im Widerspruch zum Wesen des Rechts auf Asyl“, so Tusk. Er kündigte an, in Europa für die Anerkennung dieser Entscheidung einzutreten: „Ich werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern.“

Verschärfung der Visa-Vergaberegeln

Zusätzlich zur geplanten Aussetzung des Asylrechts verschärft Polen auch die Visa-Vergaberegeln. Aussenminister Radoslaw Sikorski erklärte, dass es künftig keine undurchsichtigen Wege für die beschleunigte Erteilung eines Visums mehr geben werde. Die Massnahmen sind eine direkte Reaktion auf Korruptionsskandale bei der Visavergabe, die während der Amtszeit der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung aufgedeckt wurden.

Spannungen mit der EU

Tusks Vorgehen dürfte für Spannungen innerhalb der Europäischen Union sorgen, insbesondere im Hinblick auf den EU-Migrationspakt. Er stellte klar, dass Polen keine europäischen Ideen akzeptieren werde, die die Sicherheit des Landes gefährden. „Wir werden keine europäischen Vorschläge respektieren, die die Sicherheit Polens untergraben“, so Tusk.

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