In einer bedeutenden Ankündigung hat die niederländische Asyl- und Migrationsministerin Marjolein Faber erklärt, dass die Niederlande ab dem 9. Dezember 2024 vorübergehend Kontrollen an den Binnengrenzen einführen werden.

Ministerin Faber äusserte sich am 11. November 2024 über X (ehemals Twitter): „Es ist an der Zeit, die irreguläre Migration und die Schleusung von Migranten konkret zu bekämpfen. Deshalb werden wir ab Anfang Dezember in den Niederlanden wieder Grenzkontrollen einführen.“ Anschliessend informierte die Ministerin die Europäische Kommission, den Rat, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, wie es das europäische Recht vorschreibt.

Aktive Reaktion auf Herausforderungen

Der Ministerrat hat dem Vorschlag bereits zugestimmt. Er gibt damit ein klares Signal, dass die Niederlande aktiv gegen diese Herausforderungen vorgehen. Die Kontrolle soll zunächst sechs Monate dauern und den Wirtschafts- und Berufsverkehr in den Grenzregionen möglichst wenig stören.

Das Hauptziel dieser Massnahme ist Prävention. Doch zudem soll sie die Arbeit der niederländischen Sicherheitsbehörden erleichtern. „Die Kontrollen sollen sicherstellen, dass wir diejenigen, die das Gesetz umgehen, identifizieren und aufhalten können, während wir unsere Verpflichtungen gegenüber Schutzsuchenden weiterhin einhalten“, betonte Faber in einer ergänzenden Pressemitteilung.

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