Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat gegen den UNO-Migrationspakt ausgesprochen. Am Ende entschied eine deutliche Ratsmehrheit, dass die Schweiz ihm nicht beitreten soll. Damit liegt es nun am Bundesrat, der UNO diesen Entscheid mitzuteilen.
Von Ralph Studer
Was erwartet wurde, trat am 12. Dezember 2024 ein: Der UNO-Migrationspakt (kurz „Pakt“) fand nach dem Ständerat auch im Nationalrat keine Zustimmung.
Undurchsichtig und politisch gefährlich
Bereits im Vorfeld sprach sich die vorberatende staatspolitische Kommission des Nationalrats gegen den Pakt aus. Für die Kommissionsmehrheit setzte sich Christian Wasserfallen (FDP) anlässlich der nationalrätlichen Debatte für ein Nein zum Pakt ein: „Die Problematik des Paktes besteht darin, dass beim Ziel ‚Integriertes, sicheres und koordinieren Grenzmanagement‘ quasi stipuliert wird, dass alle Migrantinnen und Migranten, die an die Grenze kommen, im Prinzip die gleichen Rechte haben. Faktisch ist das einfach nicht so. Ein Asylmigrant, der zum Beispiel gemäss Dublin-Verfahren über die Grenze kommen will, hat nicht dieselben Rechte wie ein entsandter Handwerker, der aus dem grenznahen Ausland in die Schweiz kommt.“
Wasserfallen ging noch weiter: „Die grundlegende Schwäche und die Vermischung dieser verschiedenen Arten von Migration machen diesen Migrationspakt undurchsichtig und vor allem politisch etwas gefährlich.“ Dies zeigt sich für den Berner Nationalrat eindeutig an den Formulierungen des Pakts: „Die Zielsetzungen, die in diesem Migrationspakt auf 32 Seiten ausgebreitet werden, beginnen mit den Worten ‚Wir verpflichten uns…‘. (…) Es ist klar: Wenn man sich politisch verpflichtet, müssen dann aufgrund dieser Verpflichtungen in innerstaatlichen Rechten – sei es im Entsendegesetz, im Arbeitsgesetz, im Asylgesetz oder im Ausländergesetz etc. – diese Verpflichtungen auch entsprechend umgesetzt werden, sonst macht man ja keinen Pakt.“
„Man sollte nicht naiv sein“
Dass viele afrikanische Länder diesen Pakt unterstützen, ist für Wasserfallen nicht verwunderlich: „Da sollte man nicht naiv sein. Es gibt viele Länder, welche die Migration effektiv als Geschäftsmodell betreiben. Und je mehr reguläre Migration nach der Tonalität und dem Wording dieses Paktes entstehen kann, desto mehr Einnahmequellen haben diese Länder.“ Auch Beat Rieder (Die Mitte) zeigte bereits anlässlich der ständerätlichen Debatte im September 2024 – mit Verweis auf die demographische Entwicklung –, warum die meisten afrikanischen Staaten dem Pakt zustimmen.
Nationalrat folgt der Kommissionsmehrheit
Wasserfallen ist bei einer Annahme auch überzeugt, dass für die Schweiz aufgrund der Verpflichtungen und der verschiedenen Ziele des Pakts „das Korsett der Handlungsfähigkeit in Bezug auf Migrationsfragen, namentlich bei der Asylmigration, sehr viel enger“ wird.
Mit klarem Abstimmungsergebnis folgte der Nationalrat seiner Kommissionsmehrheit und lehnte den Beitritt zum Pakt ab.
Zukunft CH begrüsst diesen Entscheid
Erfreut über diesen Entscheid des Nationalrats zeigt sich die Stiftung Zukunft CH, die sich in der Vergangenheit klar und dezidiert gegen diesen Pakt einsetzte. In ihrer letzten Stellungnahme verdeutlichte Zukunft CH nochmals die Gründe hierfür:
- starke Selbstverpflichtung der Schweiz und politische Verbindlichkeit
- Erhöhung des politischen Drucks bei der Verteilung von Migranten und Flüchtlingen
- Einschränkung der Meinungsfreiheit, da Kritik an Migration unterbunden wird
- Migrationspakt geht zu Lasten der einheimischen Arbeitnehmer
- Migration ist der falsche Anreiz und schafft neue Probleme
Wie geht es weiter?
Mit diesem negativen Entscheid des Nationalrats haben somit beide Parlamentskammern den UNO-Migrationspakt abgelehnt. Damit liegt es nun am Bundesrat, einen Brief an den UNO-Generalsekretär zu schicken, mit der Mitteilung, dass die Schweiz dem Pakt definitiv nicht beitritt.
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