Wien steht vor einer politischen Premiere: Erstmals kandidiert eine Frau mit Kopftuch für das Amt der Bürgermeisterin – unterstützt von der Migrantenpartei SÖZ („Soziales Österreich der Zukunft“), die bereits in der Vergangenheit mit fragwürdigen Positionen aufgefallen ist. Nicht nur ihr Wahlplakat mit dem Slogan „Die neue Wiener Bürger*Meisterin – 5 rassismusfreie Jahre“ sorgt für Aufsehen. Hinter dem Slogan verbirgt sich einiges mehr als einfache Integrationspolitik: Es geht um islamische Sonderrechte und Antisemitismus.

Von M. Hikmat

 Auf das Plakat ist Sali Attia zu sehen, streng verhüllt im Hidschab (Kopftuch), mit ernstem Blick und der Botschaft einer angeblich besseren Zukunft. Doch was bedeutet „rassismusfrei“ in ihrem politischen Verständnis? Steht es für eine Gesellschaft, in der keine Kritik an islamischen Sonderrechten erlaubt ist? Oder für eine Zukunft, in der Wien sich ideologisch in eine Richtung bewegt, die fragwürdige Positionen zu Israel und Antisemitismus hoffähig macht? Die Kandidatur von Attia wirft viele Fragen auf. Wer ist sie wirklich?

Die Geschichte einer politischen Gratwanderung

Wien-Favoriten, ein Stadtteil, in dem türkische Bäckereien, arabische Restaurants und österreichische Kaffeehäuser Tür an Tür stehen. Hier, in einem der multikulturellsten Bezirke der Stadt, unterrichtet Sali Attia als Mittelschullehrerin. Eine Frau mit festen islamischen Überzeugungen, einem Hidschab und einem politischen Ziel: Wien zu verändern.

Es begann mit der „Liste Gaza“. Eine Partei, die sich 2024 gründete, mit einem einzigen Thema: den „Völkermord“ an den Palästinensern durch Israel anzuprangern. Die Partei sprach eine klare Sprache: Österreich solle seine Beziehungen zu Israel abbrechen, Hilfszahlungen an Israel stoppen und Palästina offiziell als Staat anerkennen. Attia, die zuvor nie in der Politik aufgefallen war, fand in dieser Bewegung eine Bühne. Sie trat für die Partei bei den Nationalratswahlen an. Der Erfolg blieb aus. Mit 0,4 Prozent der Stimmen scheiterte die Liste krachend.

Aber die politische Karriere von Attia war damit nicht vorbei. Nun taucht sie wieder auf. Diesmal für SÖZ – einer Migrantenpartei, die für sich in Anspruch nimmt, eine „rassismusfreie“ Politik zu machen. Dieselbe Partei, die wenige Monate zuvor eine Wahlempfehlung für die „Liste Gaza“ aussprach. Ihr Slogan: „5 rassismusfreie Jahre“ – einer Anspielung auf die FPÖ, die bei vergangenen Wahlen mit dem Slogan „5 gute Jahre“ geworben hatte. Doch hinter der Fassade der SÖZ steckt eine Partei, die sich seit ihrer Gründung 2019 durch fragwürdige Positionen hervorgetan hat.

SÖZ-Agenda: Islamisierung durch die Hintertür?

SÖZ wurde 2019 von Hakan Gördü, einem Sohn türkischer Gastarbeiter, gegründet. Auf den ersten Blick gibt sich die Partei sozial und integrativ, doch ein genauer Blick auf ihr Programm zeigt, dass hier vor allem islamische Anliegen im Mittelpunkt stehen. Eine der zentralen Forderungen der Partei ist die Etablierung eines offiziellen muslimischen Feiertags in Österreich. So soll das Ende des Ramadan, das Fest Eid al-Fitr, gesetzlich anerkannt und ein arbeitsfreier Tag werden.

Doch damit nicht genug: Die Partei fordert auch Ramadan-Lichterketten auf Wiens Strassen, ähnlich wie es bereits in deutschen Städten wie Frankfurt, München und Berlin der Fall ist. Ein weiteres umstrittenes Anliegen von SÖZ ist die Forderung nach Millionenförderungen für muslimische Vereine. Als die österreichische Regierung beschloss, jährlich sieben Millionen Euro an die Israelitische Kultusgemeinde im Rahmen der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus zu zahlen, forderte SÖZ, dass Muslime in gleicher Weise subventioniert werden. Während sich die Regierung also für den Schutz jüdischen Lebens in Österreich einsetzt, möchte SÖZ islamische Interessen auf dieselbe Ebene stellen – ungeachtet der wachsenden Probleme mit importiertem Antisemitismus aus muslimischen Milieus.

Die Kandidatur von Sali Attia wirft eine richtungsweisende Frage auf: Wollen die Wiener eine Bürgermeisterin, die aus einem politischen Umfeld kommt, das Israel dämonisiert und islamische Sonderrechte über alles stellt? Die Wähler haben am 27. April 2025 die Wahl.

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