Die Sorge um die Abschaffung des Bargelds wird mehr und mehr zum Thema. Anfang Juli 2024 lancierten besorgte Prominente und Bürger die Petition „Bargeld in Europa gesetzlich schützen! – Wahlfreiheit statt Bevormundung“. Bereits mehrere Zehntausend Menschen im deutschsprachigen Raum haben diese Petition unterzeichnet.
Von Ralph Studer
In Europa kursiert zunehmend die Angst vor der Einschränkung bzw. Abschaffung des Bargelds. Einige Länder geben hier nun Gegensteuer. Norwegen verabschiedet ein Gesetz, das den Verbrauchern das Recht gibt, Waren und Dienstleistungen bar zu bezahlen. Schweden will nachziehen. In der Schweiz wird es zur Abstimmung über die zustande gekommene Volksinitiative „Bargeld ist Freiheit“ kommen.
Digitaler Euro als Gefahr für Bargeld
Die Einführung des digitalen Euros in der EU führt dazu, dass die EU-Kommission die zukünftige Rolle von Bargeld in einer eigenen Verordnung regelt. Allerdings ist der vorliegende Verordnungsentwurf sehr unbefriedigend. Dies hält Norbert Häring, Wirtschaftsjournalist und Erstunterzeichner der im Juli 2024 lancierten Petition „Bargeld in Europa gesetzlich schützen! – Wahlfreiheit statt Bevormundung“, fest. „Wenn es kein Bargeld mehr gibt“, so Häring, „wird unser Bankkonto zu einem detaillierten Logbuch unseres Lebens.“
Die Petition richtet sich explizit gegen eine „gläserne Welt“, in der jeder Austausch überwacht, kontrolliert, eingeschränkt und eingestellt werden kann. Für den ebenfalls mitunterzeichnenden Wirtschaftsprofessor Dr. Dirk Löhr ist Bargeld deshalb vor allem ein „Schutz vor einem übergriffigen Staat.“
Aus Sicht der Petenten gefährdet die Entwicklung weg vom Bargeld die Freiheit der Bürger. Sie sorgen sich, dass der digitale Euro das Bargeld verdrängt, da er einen direkten Konkurrenten zu Bargeld darstellt. Diese Befürchtung wird dadurch genährt, dass im Verordnungsvorschlag über den digitalen Euro eine Annahmepflicht allein für den digitalen Euro vorgesehen ist. Bargeld muss hingegen von Läden nicht akzeptiert werden. Somit ist im aktuellen Verordnungsentwurf den Bürgern ein Recht auf Barzahlung verwehrt.
Einschränkungen und Schwierigkeiten im Alltag
Angesichts der gegenwärtigen Entwicklung, dass Bargeld im Handel zurückgedrängt wird, verlieren die Bürger ihre Wahlfreiheit. Geschäfte und Banken lehnen zunehmend Bargeld ab bzw. schliessen Geldautomaten und Bankschalter. Zudem können bei fehlendem Bargeld auch technische Probleme bei der Verkaufsabwicklung den Handel zwischen Bürger und Gewerbetreibenden erschweren bzw. sogar verunmöglichen, allerdings mit gravierenden Folgen.
„Stellen Sie sich vor“, so der Journalist Hakon von Holst, „Sie stehen an der Kasse. Die EC-Karte will nicht, die Kreditkarte streikt. Hinter Ihnen ungeduldige Stimmen. Sie brechen den Kauf ab, probieren es beim Bäcker gegenüber. Die Geldkarten lassen Sie im Stich, auch hier. Ob Sie kaufen oder verkaufen können, entscheiden nicht mehr Sie, sondern die Technik, die Bank und der Staat.“
Aktuelle Situation
Der Verordnungsvorschlag ist vom EU-Parlament noch nicht verabschiedet worden. Auch die Finanzminister der EU-Staaten müssen noch zustimmen. Die Petition richtet sich an die Politiker, den mangelhaften Verordnungsvorschlag zu verbessern. Ziel ist, dass für Bargeld die gleichen Privilegien wie für den digitalen Euro gelten.
Die Petition kann hier unterzeichnet werden.