Am 9. April 2024 wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023 in Berlin vorgestellt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, sowie Bundeskriminalamts Präsident Holger Münch präsentierten die alarmierenden Zahlen.

Nancy Faeser äusserte sich besorgt über die gestiegene Gewalt, betonte die Notwendigkeit einer konsequenten Abschiebepraxis für ausländische Straftäter und forderte verstärkte Integrationsbemühungen. „Wir sehen eine gestiegene Gewaltkriminalität, mehr Jugend- und mehr Ausländerkriminalität. Mir ist wichtig, dass der Rechtsstaat hart gegen Gewalt durchgreift. Hier gilt: null Toleranz. Das heisst konkret: schnelle Verfahren, spürbare Strafen. Ausländische Täter müssen Deutschland deutlich schneller verlassen. Die von uns geschaffenen strengen Abschieberegeln gilt es jetzt durchzusetzen“, so Faeser.

Die PKS verzeichnete insgesamt über 5,94 Millionen Straftaten, ein Anstieg um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders besorgniserregend war der Anstieg der Gewaltkriminalität um 8,6 Prozent. Michael Stübgen, Vorsitzender der Polizeikonferenz der Länder, wies darauf hin, dass 41 Prozent der Straftäter keine deutsche Staatsbürgerschaft hatten, während der Anteil der Ausländer in der Gesamtbevölkerung nur bei 15 Prozent liegt. Er warnte davor, den Anteil schönzureden oder zu ignorieren und betonte die Notwendigkeit, die Ausländer-Kriminalität ernst zu nehmen.

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, nannte die Zahlen „besorgniserregend“ und deutete verschiedene Ursachen an, darunter wirtschaftliche Belastungen, den Anstieg der Ausländerzahl und die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Besonders stark in der PKS ist der Anstieg der Ausländer-Kriminalität bei jungen Strafverdächtigen. Bei Kindern bis 14 Jahre stieg sie um etwa 31 Prozent, und bei Heranwachsenden (18 bis 21 Jahre) sogar um mehr als 27 Prozent. Damit erreichte die Gesamtkriminalität im Jahr 2023 den höchsten Stand der letzten sieben Jahre.

Kampfansage gegen Ausländer-Kriminalität?

In einem Interview mit den Tagesthemen am selben Tag der Zahlenvorstellung betonte Faeser die Notwendigkeit schnellerer Abschiebungen für ausländische Straftäter und forderte verstärkte Integrationsbemühungen. Faeser wies darauf hin, dass Deutschland wieder so viele Zuwanderer habe, dass die Integration an ihre Grenzen stosse, was zu einem Anstieg der Straftaten führe.

Ausserdem strebt sie nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments eine zügige Umsetzung der beschlossenen Reform des europäischen Asylsystems an. Sie betonte die Bedeutung der Einigung nach langen Verhandlungen und bezeichnete die Reform als ein deutsch-französisches Projekt. Die Reform sieht einheitliche Verfahren an den EU-Aussengrenzen vor, um schnell festzustellen, welche Asylanträge möglicherweise unbegründet sind. Ziel ist es, einen Teil der Asylbewerber bereits an den Grenzen abzulehnen und Menschen aus als relativ sicher geltenden Ländern bis zu zwölf Wochen in Auffanglagern unterzubringen.

Im Jahr 2023 stellten in Deutschland 329’120 Menschen erstmals einen Asylantrag, rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr, wobei die meisten aus Syrien, der Türkei und Afghanistan kamen. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 65’419 Erstanträge gestellt, rund 19 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Schweiz: Spitzenreiter Basel

Parallelen dazu finden sich in der Schweiz. Die am 25. März 2024 veröffentlichte Kriminalstatistik zeigt, dass Basel der Kanton mit der höchsten Kriminalität in der Schweiz ist. Der Anteil der von Asylbewerbern begangenen Straftaten ist innerhalb eines Jahres um 38 Prozent gestiegen. Vor allem Gruppen von jungen Männern aus Nordafrika beschäftigen die Polizei.

Die Grenzlage Basels an Frankreich und Deutschland bedeutet, dass es viele örtliche Punkte gibt, an denen jemand über die Grenze ins Nachbarland fliehen kann. Ein Experte sagte gegenüber SRF, dass dies die Flucht nach der Begehung eines Verbrechens erleichtert. Die Basler Polizei kann Kriminelle nicht über die Grenze verfolgen, da sie in Frankreich oder Deutschland keine Befugnisse hat, berichtet Les observateurs.

Laut der Polizei in der Stadt gibt es deutlich mehr straffällige Asylbewerber als früher. Die offiziellen Zahlen untermauern dies. Während die Strafverfolgung von Schweizer Bürgern und registrierten ausländischen Einwohnern zurückging, stieg der Anteil der von Asylbewerbern begangenen Straftaten um 38 Prozent.

„Wir haben Gruppen von jungen Männern aus dem Maghreb, die uns sehr beschäftigen“, sagte eine Verantwortliche der Basler Polizei gegenüber SRF. Die Polizei hofft, dass eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen bei der Problematik hilfreich ist. Das neue Verfahren, das unbegründete Anträge schneller identifiziert, soll zu einer schnelleren Rückführung in das Herkunftsland des Antragstellers führen.

Bestellen Sie passend zum Thema unsere Publikationen „Im Fokus: Gewalt und Migration“ und die Broschüre „Heilmittel Migration?“ jetzt über das Bestellformular oder per Telefon unter +41 (0)52 268 65 00 (Bestellungen aus dem Ausland nur bei Übernahme des Portos).