Aufruf zum Dschihad ist nicht mehr strafbar
Auf Welt Online erschien am 25.5.2007 ein Artikel, der eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (BRD) zum Gegenstand hatte: Ab sofort dürfe man sich an Propaganda für den “Heiligen Krieg” (Dschihad) beteiligen. Rechtswidrig sei nur noch das Planen einer Terroraktion oder ein Werben um Mitglieder für eben diese.
Weiter heisst es „Der Bundesgerichtshof hat den Straftatbestand der […]