Eine parlamentarische Initiative (21.513) mit dem Titel „Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden“ fordert, dass der Begriff „Geschlecht“ in Artikel 261^bis des Strafgesetzbuches aufgenommen wird. Die Initiative wurde von NR Marti Min Li (SP) am 13. Dezember 2021 eingereicht. In der kommenden Woche soll die Vorlage in der Rechtskommission des Ständerats diskutiert werden. Die Stiftung Zukunft CH spricht sich in ihrer Stellungnahme an die Rechtskommission klar gegen die Initiative aus.

Darin zeigt Zukunft CH auf, dass das Parlament bereits 2018 zu Recht entschied, auf die Aufnahme des Begriffs „Geschlecht“ in Art. 261^bis StGB zu verzichten. Seither sind keine Veränderungen eingetreten, die diesen Entscheid in Frage stellen. Vielmehr zeigt sich, dass die eingereichte Initiative die falsche Richtung einschlägt. Sie gefährdet grundlegende, von der Verfassung geschützte Freiheitsrechte, hebelt die Elternrechte aus und geht letztlich zu Lasten der Kinder.

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Zukunft CH Stellungnahme Parlamentarische Initiative Geschlecht