Der belgische Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne zog am 15. September 2022 die offizielle Anerkennung der „Exekutive der Muslime Belgiens“ (EMB) endgültig ein. In seiner Medienmitteilung dazu nannte er als Gründe für die Entscheidung mangelnde Transparenz, fehlende Demokratie, Einflussnahme aus dem Ausland und schlechtes Management des Gremiums. Auch der Staatsschutz bringt Vorsitzende der muslimischen Organisation mit Extremismus in Verbindung. In den Augen Van Quickenbornes „verdient die muslimische Gemeinschaft etwas Besseres“.

Damit ist die EMB nach 26 Jahren nicht mehr der offizielle Gesprächspartner der Muslime in Belgien und der Regierung. Folglich wurde der Organisation auch die Finanzierung entzogen. Die EMB war bisher für die Ausbildung der Imame und islamische Bildung in Belgien zuständig. Jährlich bekam sie eine staatliche Subvention von über 600’000 Euro. „Solange es kein neues EMB gibt, wird auch kein neuer Zuschuss gezahlt, wie das schon bei den für 2022 vorgesehenen Mitteln der Fall war“, betont der Minister.

Verhältnis von Anfang an problematisch

Seit Oktober 2020 ist die EMB im Visier des Justizministers. Angesichts der festgestellten Probleme forderte er die Organisation bereits zweimal auf, die Mängel zu beseitigen. Auch Beratungsgespräche fanden dazu statt. Van Quickenborne hatte von der EMB eine gründliche Reform der Inhalte und der Struktur gefordert, um aus ihr eine „inklusive, pluralistische, repräsentative und transparente Organisation“ zu machen. Doch dies erfolgte nicht. Man habe dem Dialog vonseiten des Staates alle Chancen geben wollen, unterstrich Van Quickenborne. Aber irgendwann habe man einfach feststellen müssen, dass alle Möglichkeiten zur Konfliktlösung ausgeschöpft gewesen seien. „Trotz vieler Versprechungen wurden die notwendigen Massnahmen (zur Erneuerung des EMB) bis heute nicht ergriffen. Infolgedessen hat die muslimische Gemeinschaft in unserem Land immer noch nicht die ihr zustehende Vertretung, was die Integration von Muslimen in unserem Land behindert“, erkläre der Minister. Die Muslime Belgiens seien daher aufgerufen, sich „auf der Grundlage der Religionsfreiheit und des demokratischen und freien Charakters unserer Gesellschaft transparent, unabhängig und pluralistisch zu organisieren“. Die Muslime der EMB reichten indessen eine Beschwerde gegen den belgischen Justizminister ein.

Von den rund 11,5 Millionen Einwohnern Belgiens sind ca. 600’000 bis 800’000 Muslime, also 5,5 bis 7 Prozent. Muslime marokkanischer und türkischer Abstammung bilden die beiden grössten Gruppen innerhalb der muslimischen Bevölkerung Belgiens.