Mit einer vom „Marsch fürs Läbe“ im Februar 2019 eingereichten Petition ersuchten 25‘000 Unterzeichner die Schweizer Landesregierung, die öffentliche Diskussion zum Thema Abtreibungsfolgen zu korrigieren. Nun haben die Lebensschützer nachgedoppelt. Erich von Siebenthal, SVP BE, hat am 20. Juni 2019 zwei Interpellationen im Nationalrat eingereicht.
Mit der am 20. Februar 2019 in Bern eingereichten Petition wurde der Bundesrat gebeten, sich ein umfassendes Bild über die Folgen von Abtreibungen zu verschaffen. Auf Grund der Fakten solle in der Folge eine Anpassung der Informations- und Beratungstätigkeit in Schulen, Spitälern, Arztpraxen und Beratungsstellen initiiert werden. Schon am 3. April antwortete das zuständige Departement des Innern (EDI). Der Brief im Namen von Bundesrat Berset signalisiert keinerlei Interesse, sich neuen Erkenntnissen über die gravierenden Folgen von Abtreibungen auszusetzen. Die Schweiz habe im internationalen Vergleich eine tiefe Abtreibungsrate, besonders bei Jugendlichen. „Insofern könne davon ausgegangen werden, dass die Aufklärung an Schulen zweckmässig und wirksam sei“, so die Worte aus dem EDI.
Dass sich der Bundesrat hinter „guten“ internationalen Vergleichszahlen versteckt, ist nicht akzeptabel. Eine gute Präventionsarbeit in Sachen Lebensschutz ist nur möglich, wenn die Landesregierung über ein den Tatsachen entsprechendes Bild der Abtreibungsfolgen verfügt. Ohne dieses ist es dem Bundesrat nicht möglich, seine Oberaufsicht über die kantonalen Gesundheitsdirektionen in dieser Angelegenheit wahrzunehmen.
Mit Erich von Siebenthal, SVP Bern, hat nun ein Nationalrat dem Anliegen der Petitionäre Nachdruck verliehen. Von Siebenthal setzte sich in den letzten Jahren wiederholt öffentlich zu Gunsten des Lebensschutzes ein. So wirkte er als Referent am „Marsch fürs Läbe“ 2013 und reichte im Nationalrat 2016 wie auch 2017 Interpellationen zum Thema „Spätabtreibungen“ ein.
In den aktuellen Interpellationen fragt von Siebenthal neben den Stellungnahmen in Bezug auf Abtreibungsfolgen auch ausführlich nach den Zielsetzungen und Massnahmen, welche der Bundesrat in den letzten fünf Jahren in Sachen Lebensschutz definiert und durchgesetzt hat. Er stützt sich dabei auch auf Forderungen, die von anderer Seite schon vor langer Zeit gestellt, jedoch nicht erfüllt wurden (Motion Meier-Schatz 02.3221; Interpellation Maury-Pasquier 03.3095). Mit der Interpellation nimmt von Siebenthal nun einen neuen Anlauf, um den Bundesrat zu einer lebensfreundlicheren Abtreibungspolitik zu bewegen.