Die Finger berühren die Saiten der Gitarre, die Reinhard Mey an diesem Tag im Dresdner Kulturpalast im Jahre 2002 so lässig um die Schulter trägt. Zuerst bewegen sich seine Lippen zum Vorspiel, dann kommt auch der richtige Text dazu: „Zur Blütezeit der Fast-Food-Zivilisation, der Einheitsmeinung, der Geschmacksautomation“, singt er seinem Publikum vor. Die Zuschauer haben Freude am Liedermacher. Aber hat Mey auch Recht? Leben wir wirklich in der Zeit der Einheitsmeinung?
Wenn ja, lebten wir bereits 1986, dem Erscheinungsjahr von „Ein Stück Musik von Hand gemacht“ in einer Welt, die nur noch eine Meinung toleriert? Laut einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach trauen sich 44 Prozent der deutschen Bevölkerung nicht mehr, ihre Meinung frei zu äussern. Die Reaktionen auf diese Umfrage waren verschieden. Für den WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt ist diese Umfrage „ein grosser Erfolg jener, die in den vergangenen Jahren mit besonderer Unnachgiebigkeit ein Diskursüberwachungssystem aufgebaut haben, das nicht wie in Diktaturen mit Strafen und Haft sanktioniert, sondern mit Ausgrenzung und Diffamierung.“ Für die „TAZ“ aus Berlin war bereits im Dezember 2019 klar, dass in Mitteleuropa keine wirkliche Diskriminierung aufgrund der eigenen Meinung besteht. Für die TAZ-Redakteurin Mareice Kaiser ist das Gefühl von Meinungsdiktatur mehr eine Angst vor Kritik: „Das Gefühl der Ausgeschlossenheit resultiert aus einem Unwohlsein. Menschen, die viele Jahre ihres Lebens sprachen, wie ihnen der Schnabel gewachsen war, bekommen heute Widerspruch zu hören, werden gar kritisiert. Das fühlt sich dann an, als könne man nicht mehr alles sagen. Dabei kann man einfach nur nicht mehr jeden Scheiss sagen, ohne mit einem Echo rechnen zu müssen.“ Anders sieht es der Philosoph und emeritierte Professor für Medienwissenschaft Norbert Bolz: „Selbstzensur ist eine natürliche Reaktion auf die Drohung sozialer Ächtung“, schreibt der Buchautor via Twitter, dessen letztes literarisches Werk 2020 erschienen ist.
Ebenfalls Buchautor ist der Jurist und Journalist Milosz Matuschek, der bis vor kurzem noch bei der NZZ als Autor unter Vertrag stand. Gegenüber Zukunft CH stellte sich der 1980 in Polen geborene Journalist zu einem Gespräch zur Verfügung.
Zukunft CH: Sie haben zusammen mit dem Philosophen Gunnar Kaiser einen Appell für freie Debattenräume initiiert, den über 19’000 Menschen unterschrieben haben. Herr Matuschek, wieso braucht es einen Appell für freie Debattenräume?
Matuschek: Es waren sogar über 21’000 Personen (lacht). Die Grundidee für den Appell war eine ganz einfache: Wir hatten das Gefühl, dass der Debattenraum disfunktional geworden ist. Und zwar, dass es Gruppen gab, die glaubten, sagen zu dürfen wer überhaupt sprechen darf im Debattenraum und wer nicht. In dieser Konstellation war für uns ein Appell das beste Mittel, um Gruppierungen, die davor nicht mehr miteinander gesprochen haben, vielleicht wieder zusammen zu bringen. Das heisst, der Appell war gar nicht so sehr darauf gewichtet, jetzt mit dem Finger auf jemanden zu zeigen, sondern es war als Gesprächsangebot gedacht. Das war das Ziel, dass Menschen wieder miteinander sprechen und dass es wieder zu Debatten kommt. Ob das geklappt hat? Darüber kann man streiten.
Zukunft CH: Man spricht ja mittlerweile von „Cancel Culture“. Sie wurden selbst auch „gecancelt“ – Die NZZ, für die Sie Kolumnist waren, beendete 2020 die Zusammenarbeit mit Ihnen, nachdem Sie eine kontroverse Kolumne über die COVID-19-Pandemie verfasst haben. Wie erlebten Sie dieses „gecancelt-werden“?
Matuschek: Diese Geschichte war eine besondere Konstellation, und ich wollte diese Episode mit der NZZ eigentlich nicht im Sinne der Cancel Culture verstanden wissen. Es war ein bisschen komplizierter und es ging auch um Urheberrechtsfragen an Artikeln. Insofern würde ich mich selber nicht als Cancel-Opfer bezeichnen. Bei der Cancel Culture geht’s ja um eine etwas andere Konstellation, nämlich, dass missliebige Personen auf Grund von bestimmten kontroversen Ansichten diffamiert und ausgeladen werden bzw. aus dem Debattenraum ausgeschlossen werden. So sehe ich mich durch die NZZ nicht behandelt. Deshalb passt diese Beschreibung der Cancel Culture auf mich persönlich nicht so sehr. Ausserdem wollte ich auch aus dieser Geschichte mit der NZZ im Rahmen dieses Appells auch keine persönliche Geschichte machen. Man kann sich natürlich die grössere Frage stellen, ob nicht auch bei der NZZ oder bei anderen Mainstream-Zeitungen inzwischen eine Form von Selbstzensur stattfindet und eine Verengung der Meinungskorridore und ein Problem mit der sogenannten Binnenpluralität in den Medien. Ich muss sagen, dass ich da die NZZ noch lange als positive Ausnahme wahrgenommen habe, aber gerade durch die COVID-Pandemie sehen wir gerade ganz deutlich, dass dort, so wie in allen anderen grossen Zeitungen, auch Rundfunkstationen, Radios, öffentlichen Sendern, im Grunde nur noch eine Meinung zu COVID existiert. Das ist insgesamt eine sehr, sehr gefährliche Situation.
Zukunft CH: Sie sprachen gerade von dem Begriff Binnenpluralität. Was meinen Sie damit, im Zusammenhang mit der Presse?
Matuschek: Ja. Es ist ja so dass die meisten Zeitungen aus einer politischen Richtung heraus entstanden sind. Viele Zeitungen waren auch Parteiblätter. Diese Geschichte lässt sich heute zwar bedauern, aber es gehört nun Mal zur Historie der Publizistik dazu. Und trotzdem versucht jede Zeitschrift, jede Publikation im gewissen Sinne andere Meinungen abzubilden, das gesamte Meinungsspektrum irgendwie noch zu treffen. Zumindest sollte das der Anspruch sein, nicht nur aus einer politischen Richtung heraus zu schreiben. Egal, ob das jetzt links ist, konservativ oder liberal. In den letzten Jahren haben wir gesehen, dass gerade diese Binnenpluralität, also das Zulassen von auch kontroversen Ansichten oder von Ansichten, die gegen die Blattlinie stattfinden, seltener werden, und dass eine Art von Verengung des Meinungskorridors und damit eine Verringerung der Binnenpluralität stattfinden. Dafür gibt es mehrere Erklärungen. Eine recht plausible Erklärung ist, wie ich meine, diejenige, dass Zeitschriften und Medien allgemein dazu neigen, nur noch ein bestimmtes Publikum anzusprechen. Das hat handfeste ökonomische Gründe meines Erachtens, weil man glaubt, durch eine homogene Klientel die Abonnentenzahlen noch stabilisieren zu können. Den freien Debattenraum haben wir aus guten Gründen, nämlich deswegen, weil wir alle nicht genau wissen, was die beste Lösung ist bei politischen Fragen. Medien, die sich davon verabschieden, haben meines Erachtens diese ganz, ganz grundlegende Definition von Meinungsfreiheit nicht verstanden bzw. opfern diese Funktion auf dem Altar der Abonnentengewinnung.
Zukunft CH: Die Meinungsfreiheit, die dieser Appell für freie Debattenräume ja auch zum Thema hat, wird ja in allen demokratischen Ländern auf der Welt verfassungsmässig garantiert. Weshalb steht denn die Meinungsfreiheit in Gefahr?
Matuschek: Das stimmt, es gibt eine Garantie in nahezu allen Verfassungen, so wie sich auch fast jeder Staat als demokratisch bezeichnet oder bezeichnen würde. Auch in der DDR gab es pro forma Meinungsfreiheit. Es gibt diesen Ausspruch des afrikanischen Despoten Idi Amin, der einmal gesagt hat, auch er garantiere die Freiheit der Meinung, aber er könne nicht für die Freiheit nach der Meinungsäusserung garantieren. Das ist natürlich eine besonders zugespitzte Formulierung für eine Gefahrensituation, der man sich aussetzen kann, wenn man seine Freiheit wahrnimmt. Und es stimmt, dass pro forma Meinungsfreiheit garantiert ist und auch der Staat nicht die primäre Gefahr für die Meinungsfreiheit heutzutage darstellt. Sie haben heute die besondere Situation, dass Gefahr für die Meinungsfreiheit eher von bestimmten Gruppierungen droht, die sich sozusagen in bestimmten Medien (vielleicht öffentlich-rechtlichen Medien besonders) als Gruppierungen lobbymässig ausgebreitet haben und einfach denken, sie können den Debattenkorridor kuratieren. Dazu können militante linke Gruppen zählen, dazu kann man Antifa-nahe Gruppierungen zählen. Aber, wenn man es nicht so extrem machen will, kann man eigentlich beobachten, dass sich zu allen strittigen Fragen seit Jahren oder seit Jahrzehnten, egal ob das die Klima-, die Migrations oder jetzt ganz stark die Corona-Thematik ist, sehr schnell eine Form von Gatekeeper und Bewahrer eines bestimmten Narrativs herausbilden und überhaupt nicht mehr der Schulterschluss oder Austausch gesucht wird zu Menschen, die anderer Ansicht sind als dieser Meinungskorridor. Es kommt noch eine zweite Gefahr dazu, und das ist die Gefahr der Zensur auch bei öffentlichen Plattformen, ebenso wie bei Facebook, Twitter und YouTube. Da haben wir es mit privatwirtschaftlichen Unternehmen zu tun, die aber mit bestimmten staatlichen Stellen und auch gesellschaftlichen Gruppierungen relativ konform gehen. Wir haben also eine Art von Meinungskartell, wenn Sie so wollen, ein Konglomerat vor uns, bestehend aus bestimmten Gruppierungen, Plattformen und dem Staat, die sich in einer Art von Schulterschluss befinden und alternative Ansichten tendenziell unterdrücken. Wir sehen bestimmte Regelungen der Weltgesundheitsorganisation, die wiederum als Basis genommen werden von YouTube und anderen sozialen Medien, und diese wiederum als Basis für einen Mainstream, welche Ansichten geäussert werden dürfen – mit der Folge, dass eben andere Ansichten gelöscht werden, Kanäle verschwinden, demonetarisiert werden. Das ist eine Situation, die man durchaus mit totalitären Staaten vergleichen kann. Zum Totalitarismus gehört eben nicht unbedingt nur, dass man im Stechschritt auf der Strasse Soldaten marschieren sieht und dass einen die Geheimpolizei um 5 Uhr morgens aus dem Bett holt, sondern, dass es für bestimmte Personen eine Art virtuelles Hausverbot zu geben scheint. Das ist eigentlich der Anfang vom Ende.
Zukunft CH: Wie bewegt oder verändert die Cancel Culture die Gesellschaft?
Matuschek: Zu einer freien Gesellschaft gehört ja nicht nur, dass das Recht auf dem Papier steht, sondern es gehört auch dazu, dass es eine Kultur der Freiheit gibt. In Amerika spricht man von sogenannten „Chilling Effects“. Das sind sogenannte „Abhalte-Effekte“. In Bayern wurde ein Professor aus dem Ethik-Rat geworfen, es gibt einen Arzt in Berlin, Paul Brandenburg, dem die Wohnung oder die Geschäftsräume gekündigt wurden, all diese Sachen – da kann man natürlich sagen, da hat jetzt der Staat nicht unbedingt primär seine Finger im Spiel. Aber es sind natürlich Zeichen, die gesendet werden. Man kann diese Zeichen durchaus in eine Richtung deuten, dass eine Art von Bedrohungsszenario entsteht. Und in dem Moment haben wir natürlich eine Veränderung der gesellschaftlichen Kultur. Die Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima durch Cancel Culture ist meines Erachtens enorm und die Folgen davon sehen wir ja auch jetzt schon. Das ist schwer zu bestreiten.
Zukunft CH: Herr Matuschek, ist das nur ein Gefühl, dass die Menschen haben, ist es eine Angst oder ist es doch eine berechtigte Sorge?
Matuschek: Ich denke, es ist eine berechtigte Sorge. Was mich sehr stutzig gemacht hat – naja, es hat mich nicht wirklich gewundert –, aber doch auch traurig gemacht hat: Als wir diesen Appell mit Gunnar Kaiser lanciert haben, haben wir sehr viele Zuschriften bekommen, eben gerade von Privatpersonen. Also Leute, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, die nicht Publizisten, Schauspieler oder Künstler sind, sondern ganz normale Menschen, die gesagt haben, sie trauen sich nicht mehr zu sagen, wo sie politisch stehen. Die Befürchtung, die da zum Ausdruck kommt, eine absolut reale. Das ist keine Einbildung.
Zukunft CH: Woran liegt es, dass die freie Äusserung immer mehr abnimmt, was ist der Ursprung?
Matuschek: Ich kann nur mutmassen, aber ich nehme an, dass wir in den letzten zehn Jahren oder mehr immer wieder erlebt haben, dass bei fast jeder kontroversen Frage eine Art von Teilung und Spaltung der Gesellschaft passiert ist. Ob das Migration ist, Klima, Corona: Es geht einfach eine Teilung durch die Gesellschaft. Sie geht durch Familien, durch Leute im Berufsleben, in Schulen; überall kann man das erleben. Es wurde quasi anhand dieser Beispiele mehr oder weniger schon häufiger durchexerziert, was passieren kann, wenn man sich mit einer bestimmten Ansicht outet. Wenn sich jemand migrationskritisch äussert, dann wird er sofort als Nazi verschrien; wenn sich jemand gegenüber der Klimapolitik kritisch äussert, dann ist er ein Klimaleugner; und bei COVID sind es nun eben die Covidioten. Ich glaube, es war Richard David Precht, der vor kurzem recht deutlich sagte, er kann solche Leute, die sich da kritisch äussern, überhaupt nicht verstehen. Da ist eine Form von gesellschaftlicher Konditionierung passiert. Ich kann alle nur ermutigen, sich für ihre Ansicht stark zu machen, auch im Alltäglichen, auch wenn man erstmals negative Konsequenzen bekommt. Denn das Eintreten für die eigene Ansicht führt eben dazu, dass auch andere, die sich ebenfalls ausgeschlossen fühlen, ein Beispiel vorgesetzt bekommen, dass es eben möglich ist. Und das führt wiederum zu einer Form von Vernetzung. Die Erfahrung, die wir mit diesem Appell gemacht haben, war eben auch, dass wir es geschafft haben, unterschiedliche politische Spektren von links-anarchistisch bis zu rechts-libertär näher zusammen zu bringen.
Zukunft CH: Sie sind in Polen geboren, Sie schrieben für Schweizer Zeitungen und sind in Zürich und an verschiedenen Orten der Welt zuhause. Ist denn die sogenannte Cancel Culture an nationale Grenzen gebunden oder ist sie ein internationales Phänomen?
Matuschek: Ich würde sagen, Cancel Culture ist ein globales Phänomen; es ist unabhängig von bestimmten Staaten einzuordnen. Gerade von amerikanischen Universitäten ausgehend hat es sich in Medien, Redaktionsstuben, Kultureinrichtungen und in den meisten Ländern der westlichen Welt festgesetzt. Wir haben das Thema in Frankreich, da ist es vielleicht eher mit Themen konnotiert wie Geschlechteridentität, sexuelle Orientierung, Kolonialismus und Antisemitismus. In Deutschland ist es stärker mit dem Klima- und Corona-Thema verbunden. Die Mechanismen der Cancel Culture sehen wir also überall – dass nicht das Gespräch gesucht wird, sondern die Trennung erfolgt, die Diffamierung, die Ausgrenzung. Das Monster ist immer das gleiche, aber es hat unterschiedliche Farben. Je nach Land ist es ein bisschen anders angemalt.
Zukunft CH: Laut dem BILD-Journalisten Ralf Schuler ist die freie Meinung heute möglicherweise so bedroht wie niemals zuvor. Teilen Sie diese Einschätzung?
Matuschek: Grundsätzlich ja. Ich sehe die gleiche Art von Bedrohung. Gerade wenn man sich im Bereich der freien Medien bewegt, ist die Bedrohungslage sehr, sehr deutlich zu sehen: Gelöschte Videos, gelöschte Kanäle. Solche Sachen gibt es seit Monaten und Wochen. Es intensiviert sich und ich sehe nicht, dass es zu einer Besserung kommt. Das ist etwas was man feststellt. Insofern teile ich die Ansicht von Herrn Schuler, ja
Zukunft CH: Ein prophetischer Blick: Wie sieht denn die Zukunft der freien Meinung aus?
Matuschek: Das ist eine gute Frage. Ich habe eine Vermutung (schmunzelt). Und die geht in folgende Richtung: Ich glaube nicht, dass man in Zeiten des Internets mit Zensur viel gewinnen wird. Und ich wage die Voraussicht, dass all diejenigen, die heute auf Seiten der Cancel Culture stehen oder auf der Seite der Verengung des Debattenraums, eine Quittung dafür bekommen werden. Aus dem einfachen Grund, weil sich Information im Wesentlichen wie Wasser verhält. Und Wasser wird sich immer seinen Raum suchen und finden, wird an Steinen vorbeifliessen und letztendlich seinen Weg finden. All diejenigen, die mit solchen Mechanismen zu Werk gehen, werden meines Erachtens von der Geschichte eingeholt werden wie von einem Bumerang. Sie sind derzeit noch auf der Gewinnerspur, aber es wird eine Art von Backflash kommen. Einfach deswegen, weil sich Meinungen heutzutage immer schwerer zensieren lassen und sich immer neue Wege suchen. Es wird neue Kanäle geben, es wird neue, unzensierbare Plattformen geben und vielleicht haben wir irgendwann die Situation, dass sich die Leute im Darknet informieren und auf ganz neuen Wegen Communitys bilden. Dann kann die Situation eintreten, dass aus den heute Ausgestossenen eine Art neuer Mainstream wird, irgendwann, wenn sich die politische Lage geändert hat. Insofern ist Binnenpluralität und Pluralität allgemein nicht nur eine Form von schöner demokratischer Übung, die man Mal pro forma macht. Es ist auch eine Art von Lebensversicherung. Und diese Lebensversicherung haben ganz viele Medien gekündigt. Ich denke, dass sie dafür die Quittung bekommen werden, in Zukunft.
Zukunft CH: Vielen Dank für das Gespräch!