EU-Richter: Zurückweisung illegaler Migranten rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat, wie er am 21. September 2023 bekanntgab, ein Urteil gefällt, das die Zurückweisung illegaler Migranten an den Binnengrenzen der EU für rechtswidrig erklärt. Binnenstaaten sind Länder ohne Verbindung zum Meer. Gemäss dieser Entscheidung dürfen Binnenstaaten wie Luxemburg oder Österreich und andere keine illegalen Migranten mehr an ihren […]

29.09.2023|

Kommentar des Monats: Ein Jahr Frauenprotest im Iran: Kopftuch, Armut, Unterdrückung

Ein erstes Jahr seit Beginn der Frauenproteste hat im Iran die „Islamische Republik“ der schiitischen Klerisei überlebt. Doch knistert es bedrohlich im Gebälk ihrer Strukturen. Nur die iranische Waffen-SS Sepah-e Pasdaran, schon jetzt wichtigste und mächtigste Institution des „Gottesstaats“ von Teheran, verstärkt sogar ihren Griff an den Schalthebeln. Zu Lasten des unpopulär gewordenen islamischen Verhaltenskodex […]

28.09.2023|

Ungebremste Flüchtlingswelle nach Europa

Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden in der EU, Norwegen und der Schweiz insgesamt 519’000 Asylanträge gestellt. Diese Zahlen hat die Europäische Asylagentur (EUAA) mit Sitz in Malta am 5. September 2023 veröffentlicht. Demnach gab es einen Anstieg von 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dies ist der höchste Halbjahresstand seit 2015/2016. […]

15.09.2023|

Stiller Völkermord in Berg-Karabach

Seit Dezember 2022 blockiert Aserbaidschan den Zugang zur armenischen Enklave Berg-Karabach über den Latschin-Korridor. Die Vorräte an lebensnotwendigen Gütern und Medikamenten sind praktisch aufgebraucht, 120’000 Menschen, davon 30’000 Kinder, drohen zu verhungern. Die „Gesellschaft Schweiz-Armenien“ führte am Sams­tag, den 2. September 2023, eine Kundgebung in Lausanne durch.

Im Jahr 1991 löste sich Berg-Karabach durch einen […]

09.09.2023|

New York: Ab sofort Muezzinruf erlaubt

In der Stadt New York dürfen ab sofort Moscheen freitags und im Fastenmonat Ramadan den islamischen Gebetsruf per Lautsprecher ausstrahlen. Dies haben der Bürgermeister Eric Adams von New York und der Beauftragte des New York City Police Department (NYPD), Edward A. Caban, am 29. August 2023 bekannt gegeben. Demnach brauchen Muslime dafür […]

03.09.2023|

Migration nach Italien erreicht alarmierendes Niveau

Die jüngsten Entwicklungen der Migration nach Italien werfen ernsthafte Besorgnis auf. Die Ankunftszahlen von Flüchtlingen erreichen derzeit ein Niveau, das seit Jahren nicht mehr gesehen wurde und sogar dasjenige vor der Coronavirus-Pandemie übertrifft. Teilweise liegt dies sogar höher als zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/16. Gemäss Angaben des Innenministeriums in Rom kamen im […]

01.09.2023|

Yeziden in der Türkei brutal verfolgt

Die internationale Menschenrechtsorganisation „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV) äussert grosse Besorgnis über die akute Bedrohung yezidischer Dörfer in der Türkei durch sogenannte „Dorfschützer“ im Staatsdienst. Diese plündern und enteignen laut Medienmitteilung der GfbV vom 18. August 2023 yezidische Dörfer und Landwirtschaftsflächen.

Yezidische Eigentümer, die ihre Rechte einfordern, werden bedroht und von Behörden abgewiesen. […]

25.08.2023|

EU: Alarmierende Zahlen illegaler Einreisen

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat am 11. August 2023 besorgniserregende Zahlen veröffentlicht, die auf einen deutlichen Anstieg unerlaubter Grenzübertritte von Flüchtlingen im Jahr 2023 hinweisen. Demnach unternahmen in den ersten sieben Monaten des Jahres 2023 insgesamt 176’100 Flüchtlinge den Versuch, auf illegale Weise in die EU zu kommen. Dies stellt den höchsten Wert […]

18.08.2023|

Wenn Petrodollars rollen: vom Radrennen bis zum grünen Rasen

Lang schon kaufen sich islamische Petrolscheichs in der westlichen Wirtschaft ein, legen Abermillionen in einer Vielzahl von Branchen an. Langfristig soll das ihren Reichtum sichern, wenn einmal Ölquellen und Erdgaslager versiegen oder ihre Produkte wegen zunehmendem Umweltschutz und technischer Neuerungen immer weniger gefragt sind, z.B. durch Elektroautos und Kernfusion. Und auch der Sport ist als […]

15.08.2023|
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