Seit dem Urteil der „KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz“ im April 2024 steht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Kritik. Dies ist nicht das erste Mal, dass sich Unmut über Entscheidungen aus Strassburg regt. Und dies zu Recht. Die Frage stellt sich, welche Konsequenzen die Schweiz daraus zieht. Politiker der Mitte-Partei haben bereits eine […]
Die römisch-katholische Deutsche Bischofskonferenz (DBK) hat am 27. Juni 2024 die Kirchenstatistik 2023 für ihre 27 Diözesen veröffentlicht. Danach machen die Katholiken in Deutschland 24 Prozent der Gesamtbevölkerung aus (20’345’872 Kirchenmitglieder).
Laut einer Pressemitteilung der DBK sind im letzten Jahr 1559 Menschen in die katholische Kirche eingetreten (2022: 1447), es wurden […]
Sämtliche Kredite für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 sollen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Dafür macht sich die EDU Schweiz derzeit stark. Hierfür sollen entsprechende Referenden in mehreren Schweizer Städten ergriffen werden. Zur Koordination der Unterschriftensammlung wurde die Plattform Stopp-ESC2025.ch lanciert.
2025 soll der ESC, nach dem Sieg […]
Am heutigen Montag, den 8. Juli 2024, darf in Zürich Grosses stattfinden: An der Fassade am Wohn- und Geschäftsgebäude an der Seefeldstrasse in Zürich hängt nun ein Megaposter mit der Aufschrift „Der Herr segne und behüte Dich“, berichtet die Agentur C in einer Medienmitteilung.
„Gottes Wort in gelb und blau, trifft die […]
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) sieht den UNO-Migrationspakt kritisch. Wie die APK-S in ihrer Medienmitteilung vom 21. Juni 2024 festhält, überwiegen die Risiken eines Beitritts zum Pakt allfällige Vorteile. Die APK-S beantragt deshalb dem Ständerat, den Nichtbeitritt zum UNO-Migrationspakt zu unterstützen. Ein Entscheid, der aktuell von besonderer Wichtigkeit ist.
Von Ralph […]
Die Städte Bern und Biel haben ihre Kandidatur als Austragungsorte des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 bekannt gegeben. Der Regierungsrat hat Anfang Juli 2024 beschlossen, dem Grossen Rat einen Kredit im Umfang von ca. 30 Millionen Franken zu unterbreiten. Nun ergreifen Politiker bzw. Parteien das Referendum gegen die Gelder. Mit dabei ist auch der Thuner […]
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) sprach sich Ende Juni 2024 für die Motion der SVP-Fraktion „Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung“ aus. Dieser Antrag bestätigt damit den Entscheid des Nationalrats, der diese Motion bereits Mitte April 2024 annahm. Ein Parlamentsbeschluss zu den WHO-Verträgen – unter Einbezug des Referendums – wird damit […]
Unlängst hat die EU den umstrittenen Migrationspakt angenommen, gegen den Willen Polens und Ungarns. An der nun vereinbarten „verpflichtenden Solidarität“ und den Umsiedlungszielen scheiden sich die Geister.
Von Ralph Studer
Seit Jahren ist dieser Pakt hart umkämpft. Während die Befürworter sich eine Verkürzung der Sicherheits- und Asylverfahren und eine bessere Rückführung erhoffen, waren sich die Gegner […]
An heissen Tagen sind die Reden von Politikern weniger kompliziert als an Tagen mit kühlerer Temperatur. Das haben Forscher vom Max-Planck-Institut für demografische Forschung in Rostock und von der Universität Aarhus (Dänemark) herausgefunden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Als Forschungsgrundlage dienten über sieben Millionen politische Reden aus den USA, dem Vereinigten Königreich, Österreich, den Niederlanden, Neuseeland, […]
Auch wenn die WHO beim Pandemievertrag vorerst keine Einigung erzielte, wurden die weitaus gefährlicheren Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften von der Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni 2024 in Genf angenommen. Wie geht es nun weiter? Was bedeutet das Ende der WHO-Vertragsverhandlungen für die Schweiz?
Von Ralph Studer
Der Ausgang der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf war überraschend. Im Vorfeld […]