Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) sieht den UNO-Migrationspakt kritisch. Wie die APK-S in ihrer Medienmitteilung vom 21. Juni 2024 festhält, überwiegen die Risiken eines Beitritts zum Pakt allfällige Vorteile. Die APK-S beantragt deshalb dem Ständerat, den Nichtbeitritt zum UNO-Migrationspakt zu unterstützen. Ein Entscheid, der aktuell von besonderer Wichtigkeit ist.
Von Ralph […]
Die Städte Bern und Biel haben ihre Kandidatur als Austragungsorte des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 bekannt gegeben. Der Regierungsrat hat Anfang Juli 2024 beschlossen, dem Grossen Rat einen Kredit im Umfang von ca. 30 Millionen Franken zu unterbreiten. Nun ergreifen Politiker bzw. Parteien das Referendum gegen die Gelder. Mit dabei ist auch der Thuner […]
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) sprach sich Ende Juni 2024 für die Motion der SVP-Fraktion „Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung“ aus. Dieser Antrag bestätigt damit den Entscheid des Nationalrats, der diese Motion bereits Mitte April 2024 annahm. Ein Parlamentsbeschluss zu den WHO-Verträgen – unter Einbezug des Referendums – wird damit […]
Unlängst hat die EU den umstrittenen Migrationspakt angenommen, gegen den Willen Polens und Ungarns. An der nun vereinbarten „verpflichtenden Solidarität“ und den Umsiedlungszielen scheiden sich die Geister.
Von Ralph Studer
Seit Jahren ist dieser Pakt hart umkämpft. Während die Befürworter sich eine Verkürzung der Sicherheits- und Asylverfahren und eine bessere Rückführung erhoffen, waren sich die Gegner […]
An heissen Tagen sind die Reden von Politikern weniger kompliziert als an Tagen mit kühlerer Temperatur. Das haben Forscher vom Max-Planck-Institut für demografische Forschung in Rostock und von der Universität Aarhus (Dänemark) herausgefunden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Als Forschungsgrundlage dienten über sieben Millionen politische Reden aus den USA, dem Vereinigten Königreich, Österreich, den Niederlanden, Neuseeland, […]
Auch wenn die WHO beim Pandemievertrag vorerst keine Einigung erzielte, wurden die weitaus gefährlicheren Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften von der Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni 2024 in Genf angenommen. Wie geht es nun weiter? Was bedeutet das Ende der WHO-Vertragsverhandlungen für die Schweiz?
Von Ralph Studer
Der Ausgang der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf war überraschend. Im Vorfeld […]
An der 77. Weltgesundheitsversammlung, welche vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 in Genf stattfand, wurden umfassende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) angenommen. Sollten diese geänderten IGV in der Schweiz in Kraft treten, hätten sie weitreichende Auswirkungen auf die Rechte der Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Souveränität […]
Nach dem schweren Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ereignete sich nun der Angriff auf die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Solche Taten haben in einer Demokratie nichts zu suchen. Sie sind ein Alarmzeichen und müssen unser Bewusstsein schärfen, was aktuell nicht richtig läuft.
Ein Kommentar von Ralph Studer
Die indischen Parlamentswahlen sind mit einem Sieg der seit 2014 herrschenden „Bharatiya Janata Partei“ (BJP) unter Premierminister Narendra Modi zu Ende gegangen. Die Christen im Land erwarten deshalb eine unverändert intensive Verfolgung. Gleichzeitig schöpfen sie auch Hoffnung, da die Hindu-Nationalisten im neuen Parlament über keine absolute Mehrheit mehr verfügen und ihr Rückhalt im Land offenbar […]
Die Delegierten wählten an der Delegiertenversammlung 2024 des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) Ralph Friedländer zum neuen Präsidenten. Der bisherige Präsident, Ralph Lewin, wechselt ins Vizepräsidium.
Die 119. Delegiertenversammlung des SIG am 2. Juni 2024 in Bern stand laut der SIG-Medienmitteilung im Zeichen der Wahl eines neuen Präsidenten. Die 94 anwesenden Delegierten folgten dem Vorschlag der Geschäftsleitung […]