Zensurgesetz: Fragwürdige Pressekonferenz des Bundesrats
Am 17. Dezember 2019 stellte Bundesrätin Keller-Sutter die Argumente des Bundesrats für eine Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung vor. Diese erfordern einige wesentliche Klarstellungen, findet das Abstimmungskomitee „Nein zu diesem Zensurgesetz“.
1. Kritische Haltung des Bundesrats
Als erstes sei in Erinnerung zu rufen, dass der Bundesrat der Erweiterung der Rassismus-Strafnorm gegenüber anfänglich kritisch […]