Am 6. Juli 2022 hat Deutschland einen umstrittenen Gesetzentwurf zugunsten illegaler Flüchtlinge verabschiedet. Demnach will die deutsche Regierung, dass sogenannte geduldete Ausländer eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen. 130’000 geduldete Migranten, welche bis zum Stichtag 1. Januar 2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland ohne Niederlassungserlaubnis gelebt haben, sollen somit von diesem System profitieren. „Diesen Menschen, die durch einen langen Aufenthalt in Deutschland ihren Lebensraum gefunden haben, muss eine aufenthaltsrechtliche Perspektive gegeben und die Möglichkeit geboten werden, die Voraussetzungen für einen rechtmässigen Aufenthalt zu erfüllen “, heisst es im Text des Innenministeriums.
So beginnt Deutschland nun damit, das deutsche Einwanderungssystem zu überarbeiten, damit auch mehr illegale Migranten im Land bleiben können. Dafür soll mehr in Integrationskurse für Asylanten investiert werden, wofür die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf Mehrausgaben von insgesamt 436,5 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2026 veranschlagt. „Wir sind ein vielfältiges Einwanderungsland. Jetzt wollen wir ein besseres Integrationsland werden“, schrieb Innenministerin Nancy Faeser am 6. Juli auf Twitter. Ob dies funktioniert, bleibt fraglich.