Die Schweizer Familienpolitik haben die Parlamentarier in den vergangenen Monaten heiss diskutiert. Wo stehen die Schweizer Parteien in Sachen Familienpolitik? Mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober 2015 hat die Schweizerische Stiftung für die Familie SFF die Programme der Parteien unter die Lupe genommen. Ein Überblick in alphabetischer Reihenfolge.
BDP: Die BDP verbindet die Familien- mit der Gesellschaftspolitik. Auch in einer modernen Gesellschaft bilde die Familie die Basis. Die BDP identifiziert sich „in hohem Mass mit der ‚traditionellen’ Familie, unterstützt aber auch „moderne Gemeinschaftsformen mit berufstätigen Eltern“. Sie fordert ein zivilstandsunabhängiges Steuer- und Rentensystem und optimale Rahmenbedingungen für erwerbstätige Eltern wie Blockzeiten, Tageschulen und familienergänzende Betreuungen. Offen ist die BDP auch für neue Familienmodelle und Lebensformen und will die Gesetzgebung dem gesellschaftlichen Wandel anpassen. Die BDP setzt sich zudem für eine nachhaltige Stabilisierung und Sicherung der Sozialwerke ein.
CVP: Für die CVP steht die Familie im Zentrum ihrer Parteipolitik. Sie bekennt sich zur Familie als das Fundament unserer Gesellschaft. Sie betont die ideellen Werte der Familie, in der die Kinder, Verantwortung, Solidarität, Gemeinsinn und Konfliktbewältigung lernen. Laut der CVP braucht die Familie Zeit, Geld und Infrastrukturen. Im Blick auf die finanziellen Ressourcen der Familie verfolgt sie eine Doppelstrategie: Mit ihrer Familieninitiative wollte sie Mittelstandsfamilien steuerlich entlasten. Andererseits hat sie eine Erhöhung der Familienzulagen und Kinderzulagen für selbständig Erwerbende erreicht. Als einzige Bundesratspartei zielt sie auf die Aufhebung der Ehestrafe bei Steuern und AHV. Wichtig ist ihr auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und damit die Förderung von Teilzeitstellen, Telearbeit und die staatliche Förderung von Krippenplätzen und Tagesstrukturen.
EDU: Die EDU erwartet von Staat und Gesellschaft ein positives Bekenntnis zur traditionellen Ehe und Familie. Dabei sollen auch Einverdienerfamilien ein existenzsicherndes Einkommen haben. Die Eltern sollen die Erwerbs- und Familienarbeit nach ihrer Wahl aufteilen können. Sie plädiert für Kinderzulagen-Zuschüsse anstelle von Familien-Ergänzungsleistungen. Externe Betreungsangebote und Tagesstrukturen sollen privat und sozialpartnerschaftlich realisiert und verursachergerecht finanziert werden. Euch die EDU will den Gedanken der Mehrgenerationenfamilie stärken.
EVP: Die EVP geht von der zentralen Bedeutung der Familie mit verheirateten Eltern, Grosseltern und Kindern aus und verlangt in ihrem Programm, die Ehe besonders zu schützen. Zur Abschaffung der Ehestrafe verlangt sie ein Familiensplitting, das vor allem Familien mit Kindern bevorzugt. Höhere Kinder- und Ausbildungszulagen werden dennoch gegenüber Steuererleichterungen bevorzugt. Sie fordert einen Elternurlaub, aber auch die Entlastung pflegender Angehöriger, die ältere Menschen oder Partner pflegen. Familien mit niedrigen Einkommen sollen Ergänzungsleistungen erhalten. Weiter verlangt sie die Förderung von familienfreundlichen Quartieren. Bei der ausserfamiliären Kinderbetreuung plädiert sie für Betreuungsgutscheine anstelle von Krippensubventionen.
FDP: Auch bei der FDP gehört es zum Freiheitsbegriff, dass alle Familienmodelle vom Gesetzgeber gleich behandelt werden. Obwohl zum bürgerlichen Lager gehörend, steht die Partei in diesem Punkt SP, GLP und Grünen nahe. Sie verlangt ebenso die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zum Beispiel mehr Teilzeitstellen und Telearbeit, wobei sie den Einsatz der Frauen in der Wirtschaft betont. Sie setzt aber nebst der Forderung nach Mittagstischen, Tagesstrukturen und Aufgabenbetreuung stärker auf private Initiativen und neue Finanzierungsmodelle wie Betreuungsgutscheinen. Ebenso auf föderalistische Strukturen und Lösungen und weniger Bürokratie. Sie verlangt ausserdem höhere Steuerabzüge für externe Kinderbetreuung.
Grüne: Die die Grünen machen sich für die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit Ehepaaren, also die Homo-Ehe inklusive Adoption stark. Ebenso für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Teilzeitarbeit, Tagesschulen, Jobsharing etc.). Statt Steuerabzüge fordern sie „ein sozial gerechteres Zulagensystem und Ergänzungsleistungen für Familien. Bei Unterhalts- und Vorsorgeregelungen soll auch die Care-Arbeit berücksichtigt werden.
Grünliberale (glp): Die glp befürwortet den Übergang zu einem modernen Familienbild. Freiheit und Selbstverantwortung sind oberste Werte. Die Freiheit soll nur dann beschnitten werden, wenn Dritte dadurch Schaden nehmen oder eingeschränkt werden. Sie macht sich für eine Gleichstellung von Mann und Frau in allen Lebensbereichen stark und folgert daraus auch die völlige Gleichstellung der „Familien- und Lebensmodelle“. Daher auch ihre parlamentarische Initiative für die Schwulen- und Lesbenehe. Ebenso sollen eingetragene Partnerschaften und Konkubinate gleich behandelt werden, sowohl im Steuerrecht wie in den Sozialversicherungen. Homosexuelle Paare sollen auch Kinder adoptieren dürfen. Die glp fordert zudem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Tagesstrukturen und Teilzeitstellen.
SP: Für die SP hat die Familienpolitik traditionell als Teil der Sozialpolitik einen hohen Stellenwert. An oberster Stelle stehen zurzeit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (flächendeckende Einführung von Kitas und kostenlosen Tagesschulen, gleicher Lohn für Mann und Frau etc.) sowie die finanzielle Entlastung einkommensschwacher Familien. Familie ist laut SP ein Haushalt, in dem Erwachsene und Kinder leben. Sie unterstützt auch die Ehe und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Zur Unterstützung der „Familien“ verlangt sie die Einführung von Kindergutschriften anstelle von Steuerabzügen sowie höhere Kinderzulagen, damit die Gründung einer Familie nicht zu einem Armutsrisiko wird. Sie fordert eine Zentralstelle für Kinder- und Jugendfragen und ein familienfreundliches Wohnumfeld.
SVP: Die traditionelle Familie bildet für die SVP die Grundlage unserer Gemeinschaft. Eltern und Kinder verdienen den besonderen Schutz und die Anerkennung durch Staat und Gesellschaft. Private Eigenverantwortung steht über der Delegation von Aufgaben an den Staat. Dazu dienen insbesondere Steuerabzüge und die Förderung der Privatinitiative bei der Kinderbetreuung. Sie betont zudem die gegenseitige Unterstützung der Generationen. Sie setzt sich für die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein, wehrt sich aber gegen staatliche „Gleichmacherei“. Sie will keine Diskriminierung von Alleinstehenden. Wichtig ist ihr auch die Sicherung der Altersvorsorge, aber ohne Steuererhöhungen.