Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde im Jahr 1948 gegründet und verbindet nach eigenem Bekunden Nationen mit dem Ziel, „Gesundheit zu fördern (…) und den Verletzlichen zu dienen“. Doch die neuen WHO-Verträge, die derzeit ausgehandelt werden, lassen die Frage aufkommen, auf welche Weise diese hehren Absichten erreicht werden sollen.

Von Ursula Baumgartner

Sowohl der neue Pandemievertrag als auch die aktuell geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften beinhalten eine immense Machterweiterung des WHO-Generaldirektors. Dieser könne dann internationale Gesundheitsnotlagen und Pandemien alleine ausrufen, erklärt Ralph Studer, Jurist und Referent bei Zukunft CH, im Interview mit dem Radiosender Kontrafunk. Sogar ohne Zustimmung der Vertragsstaaten könne der Generaldirektor somit neue Lockdowns, Kontaktbeschränkungen sowie Test- und Maskenpflicht verhängen, warnt Studer. Künftig soll dies bereits bei der Ausbreitung einer Infektion möglich sein, bei der eine Übertragung von Mensch zu Mensch „nicht ausgeschlossen“ sei. Diese schwammige Formulierung und der dadurch sehr grosse Spielraum für die WHO machen Studer Sorgen.

Wo bleibt die Demokratie?

Waren die Empfehlungen der WHO bisher unverbindlich, sollen sie nun durch die neuen Vertragswerke verbindlich gelten. Hier sieht Studer die Gefahr, dass die in den Verfassungen der Länder garantierten Freiheitsrechte ausgehebelt und den Mitgliedstaaten Beschränkungen in der nationalen Gesundheitspolitik auferlegt werden könnten. Dies alles durch eine Institution, die selbst nicht demokratisch legitimiert ist, keine höhere Kontrollinstanz kennt und keiner anderen Organisation Rechenschaft ablegen muss.

Widerstand rege sich vor allem in afrikanischen Staaten, eventuell aus Sorge vor einem neuen Kolonialismus. Die westlichen Staaten, darunter auch die Schweiz, stünden den Verträgen positiv gegenüber und befürworteten sie. Bundesrat Alain Berset wünsche sich sogar explizit eine „starke, zentrale WHO“. Für Studer ist das „völlig unverständlich“, da die WHO und die Verträge „die Souveränität der Nationalstaaten bedrohen, die Freiheit der Bürger bedrohen und auch die Verfassungen unserer Staaten“.

Die komplette Kontrafunk-Sendung vom 27. September 2023 kann hier nachgehört werden. Ein Klick auf das Symbol „Mikrophon 2“ führt direkt zum Interview mit Studer.

Bezogen auf die möglichen Gefahren der oben besprochenen Verträge stellte Zukunft CH bereits an anderer Stelle die Frage: „Streicht die WHO die Menschenrechte?“