In einem kurzen Infovideo präsentiert das Forum Demokratie und Menschenrechte interessante Fakten zum Zusammenhang zwischen Demokratie und internationalem Recht, die jeder Schweizer Bürger bedacht haben sollte, bevor er am 25. November 2018 über die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) abstimmt.
Die zunehmende Internationalisierung des Rechts und der Politik führt nach Einschätzung des Forums, das politik- und rechtswissenschaftliche Studien zu diesem Thema ausgewertet hat, zu folgenden Veränderungen in der Schweizer Politik: Zum einen findet, auf nationaler, kantonaler und sogar kommunaler Ebene eine Verlagerung von Einfluss von den Parlamenten hin zur Exekutive statt. Damit zusammenhängend wird auch das föderale System geschwächt. Gemeinden und Kantone verlieren gegenüber den zentralen Instanzen an Bedeutung. Gleichzeitig ist auch ein Rückgang der Anhörungs- und Vernehmlassungskultur zu beobachten. Kleinere politische Akteure wie kleine Kantone, Gemeinden, aber auch das Gewerbe oder zivilgesellschaftliche Kräfte können sich weniger stark einbringen und mitbestimmen, während durch die Internationalisierung umgekehrt der Einfluss grosser Interessenvertretungen sowie der Verwaltung wächst.
Das Forum Demokratie und Menschenrechte macht auch darauf aufmerksam, dass das internationale Recht ein Haupttreiber der Bürokratisierung und Überregulierung der Schweiz ist. Am wichtigsten und prägendsten für die Schweiz sei es aber, dass durch die Internationalisierung nachweislich die direkte Demokratie geschwächt werde. „Sie bleibt zwar formal bestehen. Doch ihr normativer Charakter geht mehr und mehr verloren.“
Die SBI bietet laut dem informativen Video einen konkreten Lösungsansatz, um den genannten Tendenzen entgegenzuwirken. Sie führe zur Stärkung der direkten Demokratie, des Föderalismus und der Zivilgesellschaft gegenüber dem internationalen Recht.
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