Die Erfolge der Eidgenössischen Demokratischen Union (EDU) können sich sehen lassen. In nur fünf Tagen sammelte die Partei mehr als 10’500 Unterschriften für ihre Petition „Terrorismus stoppen – Hamas verbieten“. Die Petition „Rettet Berg Karabach“ wurde Mitte Oktober 2023 mit 4158 Unterschriften beim Eidgenössischen Amt für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eingereicht. Nun packt die EDU ein weiteres heisses Eisen an: Mit der Petition „Nein zur WHO-Diktatur“ will sie den umstrittenen WHO-Pandemievertrag stoppen.

Mit einem klaren „Nein zur WHO-Diktatur“ startet die EDU ihre letzte Petition vor den eidgenössischen Wahlen. Aus Sicht der Partei ist der WHO-Pandemievertrag, der im Jahr 2024 unterzeichnet werden soll, ein „Vertragswerk einer nicht demokratisch gewählten, globalen Autorenschaft“. So sollen „drakonische Befugnisse zur Bekämpfung von allem, was als falsch oder irreführend angesehen wird“, in die Verantwortung der WHO übergeben werden. Im Fall einer Unterzeichnung des Vertrags durch die Schweiz würden die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht weitgehend aufgehoben und Grundrechte stillschweigend beerdigt.

Selbsternanntes Gremium und unbekannte Verfasser

Bereits seit Dezember 2021 arbeitet die WHO am neuen Pandemievertrag, die World Health Assembly (Entscheidungsgremium der WHO) soll bis Mai 2024 einen Abschlussbericht über diese neue Vereinbarung vorlegen. Dass niemand weiss, wer die Verfasser dieses Dokumentes sind, lässt Ungutes ahnen. Zu vermuten ist, dass sie den Gesundheitsministerien der WHO-Mitgliedsländer angehören, doch ihre Namen bleiben geheim. Die EDU warnt davor, dass der neue Pandemievertrag „an den Parlamenten der jeweiligen Mitgliedsländer vorbei abgeschlossen werden“ solle.

Völkerrechtlich bindende Forderungen 

Sollte der Vertrag mit dem Namen „One Health“ angenommen werden, wären die 194 Mitgliedstaaten der WHO, welche 98 Prozent aller Länder der Welt repräsentieren, verpflichtet, alle diktierten Forderungen dieses Vertrages zu erfüllen. Worin genau diese Forderungen bestehen, wissen die Bürger der WHO-Mitgliedsstaaten jedoch nicht, weil die Mainstream-Medien nicht über die Verhandlungen innerhalb und mit der WHO berichten.

„Katze im Sack“

Obwohl nicht klar ist, was dies konkret bedeutet, wird laut EDU von den WHO-Mitgliedstaaten verlangt, die WHO als „leitende und koordinierende Behörde für die internationale Gesundheitsarbeit, für die Pandemie-Prävention, die Bereitschaft, die Reaktion und die Wiederherstellung der Gesundheitssysteme sowie für die Zusammenstellung und Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse und ganz allgemein für die Förderung der multilateralen Zusammenarbeit in der globalen Gesundheitssteuerung“ anzuerkennen.

Wird der Vertrag verabschiedet, darf die WHO den 194 Mitgliedstaaten rechtsverbindliche Massnahmen auferlegen, wenn zwei Drittel der Vertreter der Mitgliedstaaten dafür stimmen.

Schweinegrippe als Corona-Steigbügel

2009 änderte die WHO im Zusammenhang mit der Schweinegrippe erstmals und unterhalb des Radars der öffentlichen Aufmerksamkeit ihre Pandemie-Kriterien. Die „Schwere der Krankheit“ (severity of illness) und „die grosse Anzahl an Toten“ (huge amount of deaths) wurden stillschweigend aus der Pandemie-Definition entfernt. Ohne diese Änderungen wäre die Pandemie-Ausrufung nicht möglich gewesen. Mit ihrer Petition will die EDU nun verhindern, dass die WHO zunehmend zu einem selbsternannten „Weltdiktator“ mutiert, welcher die Souveränität der Schweiz und anderer freier Staaten untergräbt.

Petition unterschreiben: „Nein zur WHO-Diktatur!“