Mai ist der Monat der linksextremen Gewalt. Nachdem bereits bei den Demos am 1. Mai Chaoten ihrer Zerstörungswut Raum gemacht hatten, kam es in der Nacht vom 4. auf den 5. Mai 2024 im Raum Schützenmatte in Bern zu schweren Ausschreitungen. Laut der Berner Zeitung vom 5. Mai 2024 griffen vermummte Chaoten der Berner Reitschule die Berner Polizei mit grossen Steinen und Lasern an. Dabei wurden elf Polizisten verletzt, drei davon so schwer, dass sie in Spitalpflege gebracht werden mussten.
Ein Kommentar von Regula Lehmann
Gewalt wird in der Schweiz mit unterschiedlichen Ellen gemessen. Aktuell zeigt sich dies unter anderem an der Gewalteskalation in der Kantonshauptstadt: Die Berner Reitschule ist ein Bollwerk anarchistischer Chaoten, sprich, Linksextremen, das vermutlich längst geräumt wäre, wenn es von Rechtsextremen besetzt wäre. Das Gleiche gilt für die 1. Mai-Kundgebungen: Würden rechte Kreise jedes Jahr gewalttätig randalieren, hätten sie vermutlich längst ein Demonstrationsverbot am Hals und die 1.-Mai-Demos wären Geschichte.
Mit Recht darf gefragt werden, womit gewaltbereite Linksextreme es verdienen, von Gesellschaft und Behörden mit Samthandschuhen angefasst und für ihr Verhalten mit medialer Aufmerksamkeit belohnt zu werden? Was hier abgeht, erinnert an machtlose Eltern, die ihre Sprösslinge mit einem nachsichtigen Lächeln gewähren lassen, obwohl diese alles zerstören, was ihnen in die Finger kommt.
Polizei als Prellbock von Linksextremisten
Zurück zur Berner Reitschule, vor der es kurz nach Mitternacht zu Gewaltszenen in erschreckendem Ausmass kam. Wie Reto Nause, Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, erklärt handelt es sich um die schlimmste Gewalteskalation seit Jahren. „Die Wurfgegenstände waren so gross und gefährlich, dass bewusst Verletzungen in Kauf genommen wurden.“ Laut Nause kam die Attacke aus dem Nichts, ein auslösendes Ereignis ist nicht bekannt.
Die anonyme Plattform Barrikade.info postete am Sonntagabend, in der Nacht auf den 5. Mai habe sich die kollektive Wut gegen die Staatsgewalt entladen. Die Autoren des Posts üben Kritik am „tödlichen, vom sozialdemokratischen Beat Jans geführten Asylsystem“. Den Mut, sich öffentlich zum Angriff zu bekennen, hatte bisher keine Organisation. Statt Farbe zu bekennen und Verantwortung zu übernehmen, wird anonym aus dem Hinterhalt agiert.
Dass die Polizei hier das Versagen der staatlichen Behörden ausbaden muss, ist bedenklich und setzt falsche Signale. Wer Gewalt – egal von welcher Seite – nicht entschieden unterbindet, fördert sie. Der Jurist Ralph Studer schreibt dazu in seinem Artikel „Die Schweiz hat ein linksextremistisches Gewaltproblem“: „Linksextreme Gewalt wird von linken Kreisen in einen legitimen Protest gegen ‚das Systemʻ, in Zürich als Antwort auf den knappen Wohnraum, umgedeutet. Obwohl die Linke sonst sehr sensibilisiert auf Diskriminierungen und Störungen reagiert, spielt dies in gewissen Bereichen offenbar keine Rolle.“
Sicherheitssituation prekär
Wie in anderen europäischen Städten entstehen auch in der Schweiz zunehmend Risikozonen, in denen sich auch die Sicherheitskräfte nur noch ungern aufhalten. Die Sicherheitssituation im Umfeld der Berner Reitschule hat sich in den letzten Wochen deutlich verschlechtert. Die städtischen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter von PINTO Bern liessen kürzlich verlauten, dass sie wegen tätlicher Angriffe nachts nicht mehr auf der „Schütz“ patrouillieren. Auch die Gastrobetriebe der Reitschule beklagen, dass die Kunden fernbleiben. Greift die Stadt nicht spätestens jetzt entschieden durch, steht es schlecht um die Sicherheitssituation in unseren Städten. Die Polizei kann nicht „richten“, was Behörden und Politik aus falscher Duldsamkeit versäumt.
Fatale Täter-Opfer-Umkehr
Wie bei ähnlichen Vorfällen spielen sich auch bei den Eskalationen an der Berner-Reitschule die Täter als Opfer auf. Die anarchistische Gruppe Bern beklagte sich im Nachgang über einen „unverantwortlichen Einsatz der Polizei“, bei dem wahllos unbeteiligte Personen angegriffen worden seien. Dass Täter sich zu Opfern hochstilisieren, ist nichts Neues. Ich selbst beherrschte diese Taktik als Jüngste von vier Kindern perfekt. Die „Grossen“ waren es, die „anderen“ haben angefangen. Unterdessen bin ich erwachsen geworden und habe gelernt, Verantwortung zu übernehmen.
Dasselbe darf von den Reitschul-Chaoten eingefordert werden. Falsche Rücksicht und ein ideologisch verzerrtes Menschen- und Weltbild fördern nicht Frieden, sondern Gewalt. Es ist Zeit, dass Täter „Täter“ und Opfer „Opfer“ genannt werden. Unabhängig davon, zu welcher Partei oder ideologischen Gruppierung sie gehören. Dass die Berner Stadtregierung Bern im Reitschule-Areal ein klares Zeichen setzt, ist ein Gebot der Stunde.