Die EU-Kommission fördert aktiv und ermöglicht absichtlich die illegale Masseneinwanderung nach Europa. Dies betont der ehemalige Chef der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), Fabrice Leggeri, in einem Interview am 17. Februar 2024 mit „Le Journal du Dimanche“.
Ein Kommentar von M. Hikmat
Zwei Jahre nach seiner Abberufung tritt Leggeri nun als Kandidat für das französische Rassemblement National (ehemals Front National) bei den EU-Wahlen an. Leggeri erklärt seinen damaligen Rauswurf damit, dass er die Einwanderung kontrollieren wollte, während die EU-Kommission das Gegenteil anstrebte. So wurde er unter Druck gesetzt und fühlte sich im Stich gelassen. Er war von 2015 bis 2022 Direktor der Frontex-Agentur.
Paradigmenwechsel im Jahr 2019
Der 55-jährige Beamte erklärt, dass die EU-Kommission tatsächlich eine Politik der offenen Grenzen verfolge. Ihr Ziel bestehe darin, die illegalen Migranten willkommen zu heissen. Dies stelle einen Paradigmenwechsel ab 2019 dar. Seit 2019 habe sich die Einwanderungspolitik unter der neuen Führung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Innenkommissarin Ylva Johannson grundlegend geändert, berichtet Leggeri. Weil er sich für mehr Kontrolle stark gemacht hatte, wurde er zum Rücktritt gedrängt. Nun kämpft er gegen die EU-Kommission, die seiner Ansicht nach die Migrationsflut fördert und toleriert, und hat deshalb in die Politik eingegriffen. Weder die französische Regierung noch die Bundesrepublik Deutschland waren bereit, ihn zu unterstützen, berichtet Leggeri.
Die Lage in Italien
Kein Wunder, dass Italien sein Problem mit der illegalen Zuwanderung selbst regeln will. Ohne die EU. Denn die EU-Behörde hat es versäumt, angemessene Massnahmen zu ergreifen, um die Grenzen zu sichern und die Einhaltung der Einwanderungsgesetze zu gewährleisten. Italien wird in Albanien Einrichtungen für Grenz- und Rückführungsverfahren errichten. Der italienische Senat hat am 15. Februar 2024 das Migrationsabkommen mit Albanien gebilligt. Es zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in der Bewältigung der Migrationsströme zu stärken. Gemäss dem Abkommen sollen in Albanien zwei Aufnahmezentren (im Hafen von Shengjin und im Landesinneren, in der Stadt Gjadër) für Migranten eingerichtet werden. Diese Zentren sind dafür vorgesehen, illegale Zuwanderer aufzunehmen, die von den italienischen Behörden auf hoher See gerettet wurden. Die Einrichtung solcher Zentren soll Strukturen für Grenzverfahren oder die Rückführung von Migranten zu schaffen.
Ein wichtiges Abkommen
Italien ist weiterhin mit Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migrationskrise konfrontiert. Das Land hat nach wie vor Mühe, den Zustrom von Migranten zu kontrollieren und zu reduzieren. Die Billigung des Gesetzentwurfs durch den italienischen Senat markiert einen wichtigen Schritt in den Bemühungen beider Länder, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration zu bewältigen. Vom Abkommen kann man erwarten, dass es die Migrationsströme kontrolliert und die Sicherheit in der Region verbessert. Das ist auch dringend nötig. Denn eine Politik der offenen Grenzen der EU hat langfristige Auswirkungen auf die Stabilität Europas.