Die Innenministerin Finnlands Mari Rantanen hat sich mit Nachdruck für einen Stopp der illegalen Einwanderung ausgesprochen. In einer Ansprache vor dem Parlament am 27. Februar 2024 betonte sie die Dringlichkeit von Massnahmen, um die illegale Einwanderung einzudämmen und die Grenzsicherheit zu stärken.

Rantanen hob hervor, dass illegale Einwanderung nicht nur eine Herausforderung für Finnland darstellt. Sie gefährdet auch die Sicherheit und Stabilität des Landes. Sie erklärte, dass die Grenzschliessung zu Russland essenziell für die Wahrung der nationalen Sicherheit sei. Diese habe „immer Priorität, und das ist auch mit EU-Recht vereinbar“.

Seit dem Sommer 2023 haben mehr als 1300 illegale Zuwanderer ohne Papiere die Grenzübergänge nach Finnland überquert. Die Regierung schloss Mitte Dezember 2023 die Grenze zu Russland. Dort warten bereits 3000 illegale Einwanderer, hauptsächlich aus dem Nahen Osten und Afrika, auf die Einreise nach Europa.

Migration wird instrumentalisiert

Rantanen sprach sich auch für eine Änderung des EU-Zurückweisungsverbots aus, um das Grundrecht auf Asyl zu schützen und die Instrumentalisierung der Migration als politische Waffe zu bekämpfen. Sie betonte, dass jede Art von Migration eigene Regeln erfordere.

Die Forderung der Innenministerin nach einem Stopp der illegalen Einwanderung kommt zu einer Zeit, in der das Thema Migration in Finnland und in ganz Europa kontrovers diskutiert wird. Ihre Äusserungen spiegeln die Besorgnis vieler Bürger über die Auswirkungen unkontrollierter Einwanderung auf die Gesellschaft und die öffentliche Ordnung wider.

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