Der Deutsche Bundestag hat am 19. Januar 2024 eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen, um den Weg zur deutschen Einbürgerung zu beschleunigen. Das neue Gesetz sieht eine Reihe von Änderungen vor, um die Verfahrenszeiten zu verkürzen. Dazu gehört eine Optimierung der Verwaltungsabläufe, die Reduktion des bürokratischen Aufwands für Antragsteller sowie die Vereinfachung und Beschleunigung der Überprüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen. Man erhofft sich davon, Zuwanderer besser integrieren zu können.
Ausländer, die in Deutschland leben, können künftig bereits nach fünf Jahren anstelle der bisherigen Wartezeit von acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ kann dieser Zeitraum sogar auf drei Jahre reduziert werden. Das können beispielsweise herausragende schulische oder berufliche Erfolge sowie bürgerschaftliches Engagement sein.
Weitere Änderungen
Eine weitere Neuerung betrifft Kinder ausländischer Eltern. Diese erhalten nun bei Geburt automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, sofern ein Elternteil rechtmässig seit fünf Jahren in Deutschland wohnt. Zuvor war hierfür eine Wartezeit von acht Jahren vorgesehen. Zusätzlich können Zuwanderer, die die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben, ihre bisherige Staatsangehörigkeit künftig behalten. Dies war bereits bis anhin nur in begrenztem Umfang möglich, insbesondere für Bürger anderer EU-Staaten.
Ein Gesetz trennt Deutschland
Die Entscheidung des Bundestags erfolgte mehrheitlich, wobei die Fraktionen SPD, Grüne und FDP für die Reform stimmten, während CDU/CSU und AfD dagegen waren. Das Gesetz löste im Vorfeld der Abstimmung sehr kontroverse Diskussionen aus. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, kritisierte das Vorhaben scharf und bezeichnete es als „Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz“. Er betonte, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern, wie etwa Frankreich, seine Einbürgerungsanforderungen senke. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hingegen hob die Bedeutung von Zuwanderung für Deutschland hervor und betonte, dass besonders die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft entscheidend sei.
Deutschland verzeichnete bei den Asylanträgen im Jahr 2023 einen Anstieg um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten Antragsteller stammen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan. Das Gesetz für schnellere Einbürgerungen wird voraussichtlich in den kommenden Wochen in Kraft treten.
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