Unter dem Motto: „Hände weg von meinem Lehrer, Hände weg von den Werten der Republik“ hat Frankreichs Regierung einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der am 9. Dezember dem Ministerrat vorgelegt werden soll. Dies berichtete die Zeitung „Le Figaro“ am 18. November 2020. Lehrkräfte sollen so besser vor islamistischen Attacken geschützt werden. Damit reagiert die Regierung auf die Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty Mitte Oktober bei Paris, der Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte.

Mit dem neuen Gesetz soll es strafbar sein, wenn Menschen im Internet Hassaufrufe, Drohungen oder Einschüchterungen verbreiten. Paty war vor seiner Tötung im Internet massiv bedroht worden. Auch sein Name und der seiner Schule wurden online veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf stellt eine „neue Straftat dar, die das Leben anderer gefährdet, indem Informationen über das Privat-, Familien- oder Berufsleben einer Person verbreitet werden, die es ermöglichen, sie zu identifizieren oder zu lokalisieren“.

Zudem ist eine sogenannte Anti-Putsch-Vorschrift geplant, um zu verhindern, dass Islamisten die Kontrolle über Moscheen in Frankreich haben. Auch die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland wird genauer und stärker kontrolliert. Alle Verbände, die Zuschüsse erhalten, müssen sich verpflichten, „die Grundsätze und Werte der Republik zu respektieren“. Ausländische Spenden über 10’000 Euro sind Mittel, die den Steuerbehörden und von einem Wirtschaftsprüfer geprüften Konten gemeldet werden müssen. Weitere Bestimmungen sind ein Verbot von Jungfräulichkeitsbescheinigungen sowie eine stärkere Bekämpfung von Polygamie und Zwangsehen.

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