In der Schweiz wird erneut über ein Verbot der Hisbollah diskutiert. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen des Ständerats und Nationalrats haben sich klar dafür ausgesprochen, dass die vom Iran unterstützte libanesische Hisbollah auf die gleiche Weise wie die Hamas verboten werden soll. Beide Kommissionen stimmten den entsprechenden Anträgen deutlich zu. Begründet wurde dies mit der Eskalation im Nahen Osten nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023.
Bereits 2022 stand ein Hisbollah-Verbot zur Debatte. Damals lehnte es der Bundesrat jedoch ab. Die Begründung lautete, dass die Hisbollah nur geringe Gefahr für die Schweiz darstelle. Ihre Unterstützung hierzulande sei auf einige Sympathisanten beschränkt, die zudem nicht als radikal eingeschätzt würden. Die Schweiz wolle, so der Bundesrat, auch ihre diplomatische Neutralität und Gesprächskanäle mit allen Akteuren im Nahen Osten wahren.
Die Sicherheitslage hat sich verändert
Allerdings hat sich das sicherheitspolitische Umfeld verändert. Die jüngsten Terrorangriffe und Eskalationen im Nahen Osten haben die Sorge um die nationale und internationale Sicherheit verstärkt. Die Kommissionen fordern nun, die Hisbollah als Gefahr für die Stabilität zu betrachten. „Angesichts der jüngsten Eskalationen und der ernsthaften Gefahr, die von der Hisbollah für Israel, die Region und die internationale Sicherheit ausgeht, ist es unerlässlich, konsequent auch gegen diese Organisation vorzugehen“, so die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats.
Nach Angaben der Sicherheitsbehörden gibt es in der Schweiz nach wie vor nur wenige Hisbollah-Sympathisanten. Dennoch zeigen neue Berichte, dass die Hisbollah möglicherweise Anschläge im Ausland gegen jüdische und israelische Ziele plant. In Anlehnung an den Vorfall in Argentinien 1994, bei dem Hisbollah-Terroristen 85 Menschen in einem jüdischen Zentrum töteten, warnen Beobachter davor, dass die Hisbollah potenziell auch ausserhalb des Nahen Ostens zuschlagen könnte. Der österreichische Nachrichtendienst etwa berichtet, dass sich die Anschlagsplanungen in Europa seit Oktober 2023 vervielfacht haben.
Diese Entwicklungen machen ein Verbot dringlicher. Mit einem neuen Anti-Terror-Gesetz, das derzeit im Parlament verhandelt wird und bereits ein Hamas-Verbot beinhaltet, könnte der Bundesrat künftig auch andere terroristische Organisationen – einschliesslich der Hisbollah – per Verordnung verbieten, ohne dass eine neue gesetzliche Grundlage wäre.
Ausblick: Abstimmung im Parlament
Das Verbot steht auf der Agenda der Wintersession des Schweizer Parlaments. Angesichts der anhaltenden Zustimmung in den Kommissionen ist davon auszugehen, dass es eine breite parlamentarische Mehrheit finden wird. Die Entscheidung könnte damit eine Wende in der Schweizer Sicherheitspolitik einleiten und die bisherige Position zur Hisbollah neu definieren. Das ist gut so.
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