Das Kondolenzschreiben des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz zum Tod des ehemaligen iranischen Präsidenten Raisi ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten iranischen Demokratiebewegung, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Raisi war für die Hinrichtung tausender Menschen im Iran verantwortlich. Allein im letzten Jahr wurden über 800 Menschen hingerichtet, darunter viele politische Gefangene. Die Kondolenz für den Verantwortlichen für tausende hingerichtete Menschen und einen Partner Putins ist eine Farce, schreibt die IGFM in einer Medienmitteilung.

„Dieses erneute Verhalten reiht sich ein in die von Appeasement getragene deutsche Aussenpolitik. Raisi steht nicht für das iranische Volk, sondern für dessen Unterdrücker und Henker. Die Mehrheit der Menschen im Iran trauert ihm nicht nach“, so Valerio Krüger, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Wo bleibt die Gerechtigkeit für die Opfer von Morden und Hinrichtungen?

Bereits zu seiner Wahl im Jahr 2021 kritisierte die iranische Demokratiebewegung die Präsidentschaft Raisis. So forderte die Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi damals „Gerechtigkeit für die Opfer von Morden, Hinrichtungen, Inhaftierungen, Folterungen, Armut und Elend. Herr Raisi muss zur Rechenschaft gezogen werden, bevor er Präsident wird.“ Dass auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sowie weitere europäische Mandatsträger und der UN-Sicherheitsrat dem Verantwortlichen für tausende Hinrichtungen die Ehre erweisen, sei ein verstörendes Signal, denn damit verhöhne man die tausenden Familien der Opfer, mahnt die Menschenrechtsorganisation an.

Der Bundeskanzler kondoliere einem Vizepräsidenten, der ebenso wie Raisi für ein islamistisches frauenfeindliches und antisemitisches Verbrecherregime stehe. Gleichzeitig lasse die Bundesregierung seit Jahren deutliche Schritte gegen das Mullah-Regime vermissen, so die IGFM.

Glaubwürdigkeit fehlt

„Wer einem solchen Regime kondoliert, muss sich glaubwürdig für den Einsatz für Menschenrechte einsetzen“, schreibt die Menschenrechtsorganisation. Sie fordert Kanzler Scholz auf, die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen, Propaganda- und Spionagezentren wie das Islamische Zentrum Hamburg zu schliessen und die sofortige Freilassung aller deutschen politischen Gefangenen wie Jamshid Sharmahd und Nahid Taghavi im Iran zu fordern.

Quelle: Medienmitteilung IGFM, APD