Eine aktuelle Interpellation befragt den Bundesrat zu Personen mit islamistischem Hintergrund im Genfer Kernforschungszentrum CERN. Die französische Stabsstelle für Terrorbekämpfung EMOPT hatte in einem Bericht Islamisten identifiziert, die im Bereich Kernkraft – unter anderem auch im CERN – arbeiteten. Wie der „Zukunft CH Infodienst“ Anfang März 2018 berichtete, haben aber weder die Genfer Polizei, noch das für die Schweizer Beteiligung am CERN zuständige Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI Kenntnis von dem sensiblen Dossier.

Die französische Stabsstelle für Terrorbekämpfung EMOPT hat 59 radikale Muslime identifiziert, die 2017 oder davor im Bereich Atomkraft gearbeitet hatten. Dies geht aus einem nicht öffentlichen Bericht hervor, über den französische Medien seit dem 6. Februar 2018 berichten. 2017 führte die EMOPT eine Überprüfung des Personals von Kernreaktoren und Stellen im Nuklearbereich durch. Diese erfolgte im Zuge von Präventionsmassnahmen gegen sich radikalisierende Muslime. Auf Islamisten stiess man u.a. in rund 20 französischen Atomkraftwerken, aber auch bei der Europäischen Organisation für Kernforschung CERN, die im Kanton Genf eine internationale Forschungseinrichtung betreibt.

Das für die Schweizer Beteiligung am CERN zuständige Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI antwortete auf Anfrage von Zukunft CH, keine Kenntnis vom EMOPT-Dossier zu haben. Der CERN-Sicherheitsdienst stünde aber in regelmässigem Kontakt mit den zuständigen Schweizer Sicherheitsbehörden. Dies wurde Zukunft CH vom Pressedienst des CERN bestätigt. Doch ging auch dieser in seiner Antwort nicht auf das Dossier ein, wies aber darauf hin, dass das Forschungszentrum keine Materialen herstellen würde, die terroristischen Zwecken dienen könnten. Zudem würden Mitarbeiter mit Zugang zu sensiblen Bereichen „Background Checks“ unterzogen. Auch die Genfer Polizei erklärte auf Anfrage von Zukunft CH, den EMOPT-Bericht nicht zu kennen.

Nun muss sich auch der Bundesrat mit dem französischen Bericht auseinandersetzen. Und zwar in Beantwortung einer am 15. März eingereichten Interpellation zu den 38 Asyldossiers und sieben Einbürgerungsgesuchen, die der Nachrichtendienst des Bundes im Jahr 2017 aufgrund von relevanten Sicherheitsbedenken zur Ablehnung empfohlen hat.

„Wie viele dieser ablehnenden Empfehlungen haben einen islamistischen Zusammenhang?“, fragt die St.Galler SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder in ihrem Vorstoss. Weiter will die Parlamentarierin wissen, ob die Schweizer Sicherheitsbehörden Kenntnis hätten von Personen mit islamistischem Hintergrund beim CERN, und welche Konsequenzen der Bundesrat aus dem französischen Bericht ziehe.