Das irakische Parlament debattiert über einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Änderung des Personenstandsgesetzes. Dieser würde die Kinderehe legalisieren und religiösen Führern mehr Einfluss auf das Familienrecht verleihen.

Pro-iranische Parteien unterstützen das Vorhaben, das vor allem schiitische Rechtstraditionen stärken soll. Laut dem Entwurf könnte die Eheschliessung von Mädchen ab neun Jahren erlaubt werden, was bereits zu landesweiten Protesten führte. Das derzeitige Recht erlaubt Mädchen erst ab 18 Jahren eine Ehe, mit Ausnahmen ab 15 unter richterlicher und familiärer Zustimmung. UNICEF berichtet, dass 28 Prozent der Mädchen im Irak vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet werden.

Frauen- und Kinderrechte in Gefahr

Irakische Kritiker befürchten, dass die Rechte von Frauen und Kindern noch massiver eingeschränkt werden, als sie bereits sind. Zudem könnte das Land weiter in Richtung einer islamischen Republik driften, ähnlich dem Iran oder Afghanistan.

Der Entwurf steht symbolisch für die zunehmende Politisierung des Islam und die Einflussnahme des Iran auf den Irak. Bereits in den letzten Jahren kam es hier zu einer deutlichen Verschlechterung der Rechte von Frauen. Öffentliche Aufrufe zur Gleichbehandlung, z.B. durch Anwältinnen wie Ghammar Al-Samaraie und Zainab Jawad, stossen auf massiven Widerstand und auch Gewalt.

Gesellschaftliche Spaltung

Es ist zutiefst beunruhigend, dass im 21. Jahrhundert noch immer Gesetze zur Legalisierung von Kinderehen verabschiedet werden können. Solche Regelungen zeigen, wie tief die Scharia in den Köpfen muslimischer Gemeinschaften verankert ist. Für die Entwicklung moderner Gesellschaften stellt sie eine Gefahr dar.

Europa sollte dies als Warnsignal betrachten: Schariageleitete Traditionen und Regelungen dürfen nicht die Norm werden. Doch die Zuwanderung aus islamischen Ländern bringt kulturelle und rechtliche Vorstellungen mit, die auf der Scharia basieren, wie die oben genannten Zwangs- und Kinderehen. Mit westlichen Gesetzen und Werten ist dies unvereinbar.

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