Pünktlich zum Start des Ramadan will der muslimische LKW-Fahrer Besim Fejzulahi am 1. März 2025 die Islamische Volkspartei (IVP) gründen. Die Bewegung entstand unter dem Deckmantel des Gegenwinds gegen die Islamkritik der SVP. Zehn Gleichgesinnte sollen Fejzulahi unterstützen. Doch dahinter verbirgt sich eine alarmierende Tendenz: Werden hier nicht weitere Schritte hin zu einer „institutionalisierten Scharia“ gegangen?

Fejzulahi erklärt: „Wir wollen ein Gegengewicht zur SVP sein und den Leuten erklären, dass der Islam anders ist, als er im Fernsehen dargestellt wird.“ Doch diese Rhetorik erscheint bei genauerer Betrachtung weniger als neutralisierender Ausgleich, sondern als ideologisch aufgeladener Gegenschlag.

Scharia-Elemente am Horizont?

Fejzulahi betont, dass das Schweizer Gesetz den Muslimen ausreichend Schutz biete. Gleichzeitig lässt er durchblicken, was er als nötige Reformen betrachtet: „Wir wollen eine Initiative lancieren, um die Minarett-Initiative rückgängig zu machen.“ Zusätzlich fordert er eine Moscheesteuer für Muslime: „Moscheen müssten dann nicht mehr um Geld betteln und würden unabhängiger vom Einfluss aus dem Ausland sein.“

Imame sollten laut Fejzulahi durch den Staat angestellt werden. Dies würde allerdings die Förderung einer Imam-Ausbildung sowie die öffentlich-rechtliche Anerkennung muslimischer Gemeinschaften in der Schweiz bedeuten. Auf diese Weise würden islamische Angelegenheiten weiter institutionalisiert und eine eigene religiös-politische Ordnung aufgebaut, die auf der Scharia basiert.

Eine Warnung an alle Bürger

Die Gründung der Islamischen Volkspartei Schweiz muss daher kritisch betrachtet werden. Hinter dem vermeintlichen Gegengewicht zur SVP verbirgt sich der gefährliche Vorstoss, religiöse Identität in politische Macht zu übersetzen. Die Vorstellungen dieser Bewegung bergen das Potenzial, die Grundlagen unserer freiheitlichen Ordnung zu unterminieren und die Scharia weiter zu verankern.

Die Schweizer Gesellschaft darf nicht zulassen, dass populistische Forderungen und provokative Parolen die Grenzen zwischen Religionsfreiheit und staatlicher Ordnung verwischen. Es ist höchste Zeit, sich klar und kritisch zu positionieren – für die Erhaltung unserer freiheitlichen Grundwerte und gegen jede Form der Radikalisierung. Unsere Werte stehen auf dem Spiel.

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