Der Nationalrat hat diese Woche über die Motion der SVP-Fraktion „Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung“ debattiert und diese angenommen. Damit würde das Parlament das letzte Wort haben, wenn es um die Verabschiedung allfälliger WHO-Abkommen geht. Doch die Motion muss noch durch den Ständerat.
Von Ralph Studer
Mit 116 zu 69 Stimmen und drei Enthaltungen sagte der Nationalrat am 17. April 2024 Ja zur SVP-Motion. Die SVP begründete die Motion u.a. mit dem geplanten Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO), welchen die Weltgesundheitsversammlung bereits Ende Mai 2024 in Genf verabschieden soll.
Die Stiftung Zukunft CH ist sehr erfreut über diesen Entscheid des Nationalrats. Seit Monaten warnt Zukunft CH mit Artikeln, Vorträgen und Stellungnahmen vor den Folgen der geplanten WHO-Verträge und unterstützt kritische politische Vorstösse diesbezüglich. In einem offenen Brief an alle National- und Ständeräte appellierte Zukunft CH anfangs April 2024, sich in diesen Verhandlungen für mehr Information und Transparenz durch den Bundesrat gegenüber Parlament und Bevölkerung einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass diese WHO-Verträge umgehend gestoppt werden.
Gefahr für Souveränität, Freiheit und Menschenrechte
Trotz der gravierenden Auswirkungen der WHO-Verträge auf Souveränität, Demokratie und Rechtsstaat liegt bis heute keine Verlautbarung des Bundesrats vor, die sich mit dem geplanten Einfluss- und Kompetenzausbau der WHO und den Gefahren für die Schweiz und ihre Bevölkerung kritisch auseinandersetzt. Eine solche Machtkonzentration – insbesondere ohne Kontrollmöglichkeit – widerspricht einer freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung. Faktisch hebeln die Verträge die Schweizer Verfassung aus, deren 175-Jahr-Jubliäum wir 2023 gefeiert haben, und gefährden alles, wofür die Schweiz steht – Souveränität, Freiheit und Menschenrechte. Daher sind sie für die Schweiz unannehmbar.
Erschwerend kommt hinzu, dass grundlegende Rechtsfragen wie die möglichen Folgen der WHO-Verträge auf die Schweizer Rechtsordnung bis zum heutigen Zeitpunkt keiner genaueren Prüfung unterzogen wurden. Auch fehlen bis heute klare Aussagen des Bundesrats, welche Strategie und Ziele er bei diesen WHO-Verhandlungen verfolgt. Dies schafft kein Vertrauen, weder beim Parlament noch bei der Bevölkerung.
Aufgrund dessen ist das Ja des Nationalrats zu dieser Motion ein wichtiges Zeichen zu Gunsten einer funktionierenden Gewaltenteilung. Die geplanten WHO-Verträge sind von grundlegender Natur und enthalten gravierende Bestimmungen, weshalb zwingend das Parlament dazu Stellung zu nehmen hat.
Um den Bürgern der Möglichkeit der Mithilfe zu geben, hat Zukunft CH eine Protestkartenaktion ins Leben gerufen. Senden auch Sie die Karte an Bundespräsidentin Viola Amherd als Zeichen für ein klares Nein zu den WHO-Verträgen!
Sie können die Protestkarte, auch in Verteilmengen, über das Bestellformular beziehen oder herunterladen: Protestkarte WHO-Verträge 2024