Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte Ende Februar 2020 Pläne für einen neuen „Pakt für Migration und Asyl“ vorlegen. Als zentraler Streitpunkt in der Asylpolitik galt in der Vergangenheit die Frage, wie die Flüchtlinge auf die EU-Länder verteilt werden sollen und wie damit das sogenannte Dublin-System reformiert werden soll.
Ein Kommentar von M. Hikmat
Zu Beratung darüber trafen am 11. Dezember 2019 laut der „Welt“ der für die Förderung der europäischen Lebensweise zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson in Berlin mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zusammen. „Wir haben unsere Konsultationen in Athen und Ankara begonnen und werden jetzt damit in Berlin, Paris, Rom und Budapest fortfahren. Das zeigt unseren Willen, jedes Land an Bord zu haben“, sagte Schinas der Zeitung.
Neben dem bereits existierenden UNO-Migrationspakt „Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll also nun auch ein „Pakt für Migration und Asyl“ in der EU auf die Beine gestellt werden. Nach der Einigung der Mitgliedsländer auf den globalen Migrationspakt sprach die Internationale Organisation für Migration (IOM) damals im Jahr 2018 vom „Beginn eines neuen historischen Bemühens, die globale Agenda für Migration in den kommenden Jahrzehnten zu gestalten“. Die neue Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, macht nun richtig Druck. Sie will unbedingt eine Reform des europäischen Asylsystems herbeiführen. Das hatte sie bereits während der Wahlen bei ihrer Kandidatur versprochen.
Das Ziel, das von der Leyen mit einer neuen europäischen Asylpolitik verknüpft, ist klar benannt: Das sogenannte Dublin-System soll reformiert werden, die Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten stattfinden. Alle europäischen Länder werden verpflichtet, Migranten aufzunehmen. Wer nicht mitmacht, sollt horrende Strafen zahlen. Das ist kein Geheimnis, denn das war ein Plan der EU-Kommission bereits im Frühling 2016. Dieser Vorschlag führte damals zu massiven Widerständen aus zahlreichen mittel- und osteuropäischen Staaten, darunter Österreich, Polen und Ungarn.
Der Druck aus Brüssel lässt nicht nach. Mit dem neuen Gesetzespaket will Brüssel verstärkt Einfluss nehmen und die nationale Souveränität der EU-Mitgliedsländer immer weiter aushöhlen. Wie verhält es sich in unserem Land damit? Die Schweiz könnte eigentlich zum Vorbild bezüglich des Themas „Asyl“ werden. Aktuell läuft noch bis zum 8. April 2021 die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Hilfe vor Ort im Asylbereich“. Das Ziel der Initiative ist es, Asylsuchende künftig vor Ort, möglichst nahe am Krisengebiet, zu betreuen. Statt Migranten oder Asylsuchende in der Schweiz finanziell zu unterstützen, sollte in den Herkunftsländern in Ausbildung, Gesundheit oder Infrastruktur investiert werden. Eine sinnvolle Sache. Ein Blick darauf lohnt sich.