In ihrer vierten Regierungsklausur am 14. Oktober 2024 in Schloss Hof (Bezirk Gänserndorf) präsentierten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) einen umfassenden Aktionsplan gegen den radikalen Islam.

Leitner betonte, dass „wirksame Massnahmen“ notwendig seien, um dem radikalen Islam „mit aller Härte und Konsequenz“ entgegenzutreten. Landbauer bezeichnete den politischen Islam als „grösste Bedrohung für Demokratie und Sicherheit“ in Österreich und kündigte eine Nulltoleranz-Strategie an. Gemeinsam mit Experten soll der Aktionsplan eine Beratungs- und Beobachtungsstelle umfassen.

Sorgen um Parallelgesellschaften und Bildung

Ein weiteres Problem sei die Integration von Kindern muslimischer Eltern, so Leitner. Sie fordert härtere Strafen für Eltern, die ihre Integrationspflichten vernachlässigen. Besonders äusserte sie Bedenken, dass 60 Prozent der muslimischen Religionslehrer in Niederösterreich im Ausland ausgebildet werden.

Es müsse sichergestellt werden, dass dort vermitteltes Gedankengut mit demokratischen Werten vereinbar sei. Zudem verwies sie auf das Problem, dass muslimische Mädchen oft von gesellschaftlichen Aktivitäten wie Turn- oder Schwimmunterricht ausgeschlossen würden, was zur Bildung von Parallelgesellschaften beitrage.

Zudem kündigte Landbauer eine Nulltoleranz-Strategie gegen radikale Islamisten an. Er versprach rasche Fortschritte beim Aktionsplan, der noch 2024 vorgestellt werden soll. Radikalen Tendenzen müsse „der Nährboden entzogen werden“.

Bestellen Sie passend zum Thema unsere Broschüre „Heilmittel Migration?“ oder unsere Publikationen „Im Fokus: Gewalt und Migration“ jetzt über das Bestellformular oder per Telefon unter +41 (0)52 268 65 00. (Bestellungen aus dem Ausland nur bei Übernahme des Portos.)