Offener Brief an alle Nationalräte: Hamas als Terrororganisation einstufen!
Zahlreiche Länder haben die Hamas bereits offiziell als Terrororganisation eingestuft. Die Schweiz hingegen hat bisher alle Vorstösse in diese Richtung abgelehnt. Nun wird in der aktuellen Session des Nationalrates ein weiterer Vorstoss dazu behandelt. Zukunft CH fordert den Nationalrat auf, diesem nachzukommen und den längst überfälligen Schritt eines Verbotes der Terrororganisation Hamas zu vollziehen.
Im November 2021 stufte Grossbritannien die gesamte Hamas als terroristische Organisation ein. Die britische Innenministerin Priti Patel erklärte auf Twitter, die Hamas habe „signifikante terroristische Fähigkeiten“ und Zugriff auf ein weitreichendes, ausgereiftes Waffenarsenal und terroristische Ausbildungscamps. Grossbritannien hat sich damit den USA, der EU, Israel und Japan angeschlossen, welche die Hamas bereits auf ihre Liste der Terrororganisationen haben.
In der Schweiz hingegen wurden alle Postulate, die ein Verbot der Hamas verlangen, bisher abgelehnt. Nun wird in der aktuellen Session des Nationalrates eine Parlamentarische Initiative behandelt, welche die Hamas als eine extremistische, radikalislamische Terrororganisation einstufen lassen will (21.478 „Islamische Widerstandsbewegung (Harakat Muqawama Islamiya) Hamas ist eine extremistische, radikalislamische Terrororganisation‟). Dass dies ein längst überfälliger Schritt ist, sieht nicht nur Zukunft CH so, sondern auch die beiden grossen jüdischen Dachverbände der Schweiz. Diese verlangten bereits im Mai 2021, dass die Hamas in der Schweiz als Terrororganisation eingestuft wird. „Es kann nicht sein, dass sich die Hamas in der Schweiz frei bewegen, Spenden sammeln und ihre Finanzen abwickeln kann“, schrieben der Schweizerische Israelitische Gemeindebund und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz in einem gemeinsamen Communiqué.
Die 1987 gegründete Hamas ist für die Ermordung Hunderter israelischer Zivilisten verantwortlich und ihre Verbindung zur Muslimbruderschaft und dem Iran ist bekannt. Zudem hält sie die Mehrheit im Parlament der Palästinensischen Autonomiebehörde und ist die grösste von mehreren militanten islamistischen Palästinensergruppen. Auch ihre Ablehnung gegenüber jeglichem Friedensprozess mit Israel ist klar: Die Hamas hat die Zerstörung Israels zu ihrem expliziten Ziel erklärt.
Zukunft CH unterstützt die Forderung nach einer Einstufung der Hamas als Terrororganisation nachdrücklich. Es ist mehr als überfällig, dass die Schweiz ein klares Zeichen gegen den Terrorismus und internationalen Antisemitismus setzt. Die britische Innenministerin Priti Patel erklärte im Zusammenhang mit dem Verbot der Hamas: „Die Hamas ist von Grund auf antisemitisch. Antisemitismus ist ein anhaltendes Übel, das ich niemals tolerieren werde. Jüdische Menschen fühlen sich regelmässig unsicher – in der Schule, auf der Strasse, beim Gottesdienst, in ihren Wohnungen und im Internet.“
Die Zeit ist reif, dass dieser längst überfällige Schritt eines Verbots der Hamas auch in der Schweiz getan wird.
Der Brief zum Herunterladen:
Offener Brief an Nationalrat – Hamas als Terrororganisation einstufen